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23. November 2021

Geplante Kürzungen in der Förderformel durch Rot Grün

In dieser Woche wurde in einer Sitzung des AKJHP (Arbeitskreis Kinder/Jugendhilfeplanung) von Seiten der Wohlfahrtverbände darüber informiert, dass am Anfang der Woche überraschend die Information aus dem Referat für Bildung und Sport kam, bei der Förderformel den Faktor eallg von 5 % auf 2,3% zu kürzen. Das bedeutet bei städtischen Trägern eine Kürzung um 4,4 Millionen € und bei freien Trägern eine Kürzung um 6,6 Millionen €.

Dieser Faktor eallg ist der flexible Punkt in der Förderformel, damit freie Träger dem erheblichen Verwaltungsaufwand im Bereich der Förderformel nachkommen können. Bleibt es bei der Kürzung, bedeutet dies für viele kleinere Einrichtungen eine existentielle Gefährdung.

Hier besteht also die Gefahr, dass Einrichtungen letztendlich die Förderformel verlassen müssten. Dies kann aber nicht im Sinne des Erfinders sein.

Die Kürzung im Bereich der Förderformel sei, so das Referat für Bildung und Sport, auf eine Vorgabe der Kämmerei zurückzuführen, da es sich hier um eine disponible Summe handeln würde. Grund hierfür sei die desolate Haushaltslage.

Wie wir gerade wieder in der Zeitung lesen durften, erwartet der Kämmerer allerdings weitere Einnahmen auf Rekordhöhe im Bereich der Gewerbesteuer.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Warum wurden die Träger so kurzfristig und auch nur mündlich auf diese Kürzungen hingewiesen, die bereits am 30.11. beschlossen werden sollen?
  2. Welche Folgen haben diese Kürzungen für die Freien Träger? (Abschluss von Verträgen…, keine Ersatzbeschaffungen mehr)
  3. Ist es möglich, diese Kürzungen aufgrund der verbesserten Haushaltslage wieder zurückzunehmen, ohne dass das zu Kürzungen in anderen Bereichen des Referats für Bildung und Sport führt?
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