Gesetzliche Grundlagen gegen organisiertes Betteln verschärfen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Bayerischen und Deutschen Städtetag an Bund und Land heranzutreten, mit dem Ziel, die bestehende Gesetzeslage gegen organisierte und kriminelle Bettelbanden zu verschärfen, sodass Kommunen wie die Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit der Polizei deutlich effektiver gegen diese vorgehen können.
Begründung
In München fällt mehr und mehr auf, dass wieder organisierte Bettelbanden aktiv sind. Aggressives Betteln, welches verboten ist, wurde u.a. an Friedhöfen und im Straßenverkehr beobachtet. Zudem gibt es illegale Schlaflager im Innenstadtbereich.
Mitglieder vom Bettelbanden werden zum Betteln gezwungen und leben in der Regel unter menschenunwürdigen Bedingungen. Organisiertes Betteln geht oft mit einer Ausnutzung von hilfsbedürftigen Menschen einher. Diese Menschen sind Opfer eines kriminellen „Menschenhandels“. Sie werden gezwungen oder in prekäre Situationen gedrängt, um in unserer Stadt zu betteln. Dies stellt nicht nur eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, sondern auch eine gravierende soziale Ungerechtigkeit.
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Stadtbild und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie von Besucherinnen und Besuchern der Stadt darunter leiden.
In dieser Debatte ist es entscheidend, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie sozialer Fürsorge für die einzelnen betroffenen Menschen zu finden. Eine Verschärfung der Gesetzeslage hin zu klareren Regeln gegen organisiertes Betteln würde die Struktur der Banden schwächen und es den Behörden erleichtern, die Verantwortlichen zu sanktionieren. Damit würde auch die Ausbeutung der bettelnden Personen abnehmen.
Ein maßgebliches Problem bei der Bekämpfung der kriminellen Bettelbanden ist die Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion möchte Kommunen, insbesondere die Landeshauptstadt München, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei in die Lage versetzen, deutlich effektiver gegen diese Art von kriminellen Aktivitäten vorzugehen.
