Anträge
16. Mai 2023

GLAUBWÜRDIGES HANDELN GEGEN ANTISEMITISMUS

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter der Olympiapark GmbH wird gebeten, die städtische Betreibergesellschaft der Olympiahalle, die Olympiapark München GmbH (OMG), anzuweisen, den Gewinn, welcher durch das umstrittene Roger Waters Konzert in München erzielt wurde, an Münchner Organisationen zu spenden, welche sich für die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzen.

Begründung

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit im Stadtrat wird Roger Waters am 21. Mai 2023 in der Münchner Olympiahalle auftreten. Dass dies trotz Waters bekannter antisemitischen und pro-russischen Haltungen nicht verhindert werden konnte, ist leider der geltenden Rechtslage geschuldet.

Wir fordern die Olympiapark GmbH (OMG) auf alle Einnahmen, welche durch das umstrittene Konzert in München eingenommen werden, gezielt an Organisationen zu spenden, die sich für die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzen.

Waters – besser bekannt als der ehemalige Frontman der Musikgruppe „Pink Floyd“ – fällt in Interviews sowie im Rahmen seiner Shows regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen auf. Offensiv kritisiert er den Staat Israel und fordert den umfassenden Boykott des jüdischen States. Als einer der prominentesten Vertreter bekennt sich der Musiker zu der vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuften BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“). Unverblümt nutzt Waters seit vielen Jahren seine Auftritte auf und jenseits der Bühne zur Verbreitung antisemitischer Narrative, Verschwörungsmythen und Hass gegen Israel.

Aktuell kommt jetzt hinzu, dass Waters auch von Verschwörungslegenden durchzogene pro-russische Propaganda über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine kolportiert.

Waters hat bereits im Vorfeld klargestellt, dass sein aktuelles Programm „This Is Not A Drill“ („Das ist keine Übung“) ausdrücklich sein politisches Programm unterstreicht. Die ersten Auftritte etwa in Hamburg belegen das. Wenn es nun – zum wiederholten Male – nicht möglich war, den Auftritt Waters zu verhindern, gilt es nun wenigstens zu verhindern, dass die städtische Betreibergesellschaft der Olympiahalle aus diesem Auftritt Einnahmen generiert. Die Einnahmen müssen in voller Höhe dem Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt zugutekommen.

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