Pressemitteilungen
26. Juli 2023

Grün-Rot beschließt 100-Millionen-Sanierung für städtische Büros: „Völlig falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“

Die Stadt muss dringend sparen – diese Botschaft hat der Kämmerer in der heutigen Sitzung des Stadtrats mehr als deutlich gemacht. Trotzdem hat die grün-rote Koalition in derselben Sitzung die Sanierung des Kassen- und Steueramts für 100 Millionen Euro beschlossen. Die CSU/FW-Fraktion kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich.  

Das Gebäude des Kassen- und Steueramts liegt in bester Innenstadtlage an der Herzog-Wilhelm-Straße, ist aber baufällig und muss unbestritten saniert werden. Seit dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrats dazu haben sich die Kosten für die Sanierung auf rund 100 Millionen Euro verdoppelt. Angesichts dieser gewaltigen Kosten hat die CSU/FW-Fraktion heute einen alternativen Vorschlag in den Stadtrat eingebracht: Das Gebäude soll in Erbpacht an einen privaten Investor vergeben werden, der die Sanierung übernimmt, Erbpacht an die Stadt zahlt und in dieser zentralen Lage zum Beispiel Gewerbeflächen realisieren könnte.

Dieses Vorgehen hätte aus Sicht der CSU/FW-Fraktion zwei entscheidende Vorteile: Die Stadt könnte mit den gewonnenen Finanzmitteln ein neues Gebäude für die Kämmerei kaufen und hätte trotzdem noch Geld übrig. Zweitens könnte bei dieser Planung eine moderne Büroraumstrategie berücksichtigt werden, die aktuell noch nicht vorliegt. Die Arbeitswelt hat sich durch mobiles Arbeiten stark verändert, sodass aktuell unklar ist, wie viele Büroräume die Kämmerei in zentraler Innenstadtlage überhaupt noch benötigt.

Manuel Pretzl, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender: „Es ist angesichts der gewaltigen Kosten nicht vertretbar, dass die Stadt dieses Gebäude selbst saniert. Die Vergabe in Erbpacht an einen privaten Investor wäre wirtschaftlich klüger. Mit dem gesparten und zusätzlich gewonnenen Geld kann man ein günstigeres Gebäude kaufen. Eine Sanierung in Bestlage für 100 Millionen Euro ist ein Luxus-Projekt, das sich die Stadt derzeit schlichtweg nicht leisten kann. Gleichzeitig ist für kleinere, bürgernahe Projekte wie Kulturbürgerhäuser kein Geld da. Der heutige Beschluss ist ein völlig falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“

Teilen
nach oben