Grün-Rot lehnt notwendige Aufrüstung des Winterdienstes ab
Es war ein riesiges Ärgernis für hunderttausende Menschen und eine Blamage für die Stadt: Nach starken Schneefällen kam der öffentliche Nahverkehr in Teilen Münchens im vergangenen Winter tagelang zum Erliegen. Damit sich ein solches Chaos nicht wiederholt, sollte der Winterdienst aufgerüstet werden – doch das haben Grüne und SPD im heutigen Bauausschuss weitestgehend verhindert.
Vereiste Trambahnschienen und vom Schnee blockierte Bushaltestellen und Gehwege waren die Hauptprobleme des vergangenen Winters. Fast eine Woche lang konnten zentrale Stadtviertel nicht mit dem ÖPNV erreicht werden, weil es keine Fahrzeuge gab, um das Eis zu lösen. Stuttgart musste ein Fahrzeug schicken und mehr als 1000 Mitarbeiter hämmerten von Hand die Schienen frei. Damit sich ein solches Chaos nicht wiederholt, haben das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) einen Plan gemacht: 12 Spezialfahrzeuge zum Preis von 4,8 Millionen Euro sollten per städtischem Zuschuss an die MVG finanziert werden. Außerdem beantragte die Baureferentin zusätzliche Personalstellen für 3,5 Millionen Euro und weitere Winterdienstfahrzeuge für rund 6 Millionen Euro bis zum Jahr 2026.
Doch im heutigen Ausschuss dann die eiskalte Dusche für das Referat: Grün und Rot wollen die Aufrüstung nicht finanzieren. Per Änderungsantrag wurde die Baureferentin kaltgestellt, ihre Anträge bleiben weitestgehend unerfüllt. Stattdessen sollen das Referat selbst sowie die MVG schauen, woher sie das Geld und das Personal zur Verbesserung der Situation nehmen. Die Stadtratsfraktion aus CSU und Freien Wählern kritisiert diese Entscheidung mit deutlichen Worten.
