Grün-Rot verweigert echte Bürgerbeteiligung beim millionenteuren Umbau der Boschetsrieder Straße

Die Boschetsrieder Straße soll zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs umgebaut werden. Im heutigen Mobilitätsausschuss wurde der Umbau eines 1,3 Kilometer langen Abschnitts für geschätzte 15 bis 17 Millionen Euro beschlossen – obwohl bislang keine echte Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat deshalb gegen die Pläne gestimmt.

Beim Umbau der Boschetsrieder Straße zwischen Aidenbach- und Plinganser-/Wolfratshauser Straße handelt es sich um eine Maßnahme zur Umsetzung des Radentscheids. Auf diesem Abschnitt fahren zwei Buslinien sowie täglich etwa 22.000 Fahrzeuge und 1200 Radfahrer. Eine Verbesserung der Verkehrssituation hält auch die CSU/FW-Fraktion grundsätzlich für notwendig. Allerdings sind etliche Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen von den Umbauplänen betroffen. Statt den derzeit 269 Parkplätzen sollen nach dem Umbau nur noch 109 bleiben – in einem wachsenden Viertel, das bereits jetzt unter hohem Parkdruck lastet.

Die Menschen vor Ort wurden lediglich im Rahmen einer Online-Veranstaltung zur Corona-Zeiten über die Planungen informiert. Nun hätte die CSU/FW-Fraktion die echte Bürgerbeteiligung gerne vor einem millionenteuren Beschluss zum Umbau nachgeholt. Leider hat die Mehrheit aus SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste dies abgelehnt.

Veronika Mirlach, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin: „Wenn 1,3 Kilometer Straßenumbau 17 Millionen Euro kosten, dann sind das pro Meter mehr als 13.000 Euro. Bei solchen Summen sollte man sich schon sicher sein, dass sich die Situation für die Menschen vor Ort verbessert. Zu Corona-Zeiten war die Bürgerbeteiligung leider schwierig. Jetzt hätten wir die Zeit, eine echte Bürgerbeteiligung vor Ort nachzuholen. Doch einmal mehr zeigt sich: Grüne und SPD entscheiden lieber über die Köpfe der Menschen hinweg.“

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