Pressemitteilungen
17. Februar 2023

Grün-rote Totalelimination der Parkplätze und planwirtschaftliche Enteignung der Erdgeschoßflächen in der Altstadt?

Was ist los bei Münchens Planungsreferentin Prof. Dr. Elisabeth Merk? In einer öffentlichen Veranstaltung äußerte sie wilde Vorschläge, die doch enorme Auswirkungen auf die Innenstadt hätten und diese ins Chaos zu stürzen drohen.

Die CSU/FW-Fraktion stellt deshalb heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um zu klären, inwieweit diese Vorstellungen von einer parkplatzfreien Altstadt mit der Stadtspitze abgestimmt sind. Würden alle Parkplätze verschwinden, könnte das das Aus für viele Gewerbetreibende, Ärzte, Kanzleien, aber auch den Wegzug der Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten.

Und der nächste Schritt soll nach dem Willen der Planungsreferentin eine Zwangsöffnung der Erdgeschosse für die Öffentlichkeit sein. Abgesehen von der juristischen Zulässigkeit stellt sich hier schon die Frage nach der politischen Ideologie, die hier dahintersteckt.

 

Prof. Dr. Hans Theiss (45) Stv. Fraktionsvorsitzender

„Sollten die Planungsreferentin und mit ihr Grün-Rot an den Äußerungen festhalten, dann wäre das eine verkehrstechnische und planungsrechtliche Geisterfahrt: Den Anwohnern sämtliche oberirdischen Parkplätze zu klauen ist schon schlimm genug. Dies wird aber noch getoppt von den Enteignungsphantasien: Die hauseigenen Juristen im ideologischen Wahn auf die Erdgeschosse fremder Menschen zu hetzen ist vollkommen inakzeptabel!“

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