Anfragen
17. Februar 2023

Grüne-rote Totalelimination der Parkplätze und planwirtschaftliche Enteignung der Erdgeschoßflächen in der Altstadt?

In einem Medienbericht wird die Planungsreferentin Prof. Elisabeth Merk auf einem Podium zitiert: „Alle Oberflächenparkplätze müssen weg. Es geht nicht anders. Zumindest in der Altstadt ist das so. Es geht um große räumliche Zusammenhänge. Dazu braucht es eine radikale Entscheidung.“ Des Weiteren führte Frau Prof. Merk wohl aus: „Dann habe ich aber noch einen ziemlichen Hardcore-Punkt, der heißt Erdgeschoßsteuer. Also ich meine, dass bei einer Immobilie das Erdgeschoß zu einem Drittel wirklich der Öffentlichkeit, und zwar nicht kommerziell zur Verfügung gestellt werden sollte. Also so ein Incentive, und ja, wir haben ja genug Juristen, die sollen sich das mal ausdenken, wie wir das umsetzen können.“

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

  1. Sollen wirklich alle oberirdischen Parkplätze in der Altstadt gestrichen werden? Falls ja – bis wann ist dies beabsichtigt?
  2. Sind die Gespräche von Seiten der Landeshauptstadt München mit Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft im Tal zu dessen Umgestaltung abgeschlossen und werden die Vorschläge der Anwohnerschaft respektiert?
  3. Ist wirklich geplant, Erdgeschoßflächen in Teilen zu enteignen und auch gegen den Willen der Eigentümer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Wurden Juristen oder andere Mitarbeiter im Planungsreferat beauftragt, hier Vorschläge zu erarbeiten?
  4. Sind die Aussagen der Planungsreferentin mit der Stadtspitze und den Fraktionen von Die Grünen/Rosa Liste sowie SPD/VOLT abgestimmt oder handelt es sich um einen Alleingang?
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