Grüner Parteifilz an der Isar?

Am Sonntag, den 10. 07.2022 wurde durch Isarlust e.V. und die urbanauten eine Demonstration für eine „#AutofreieIsar, konkret die #AutofreieCorneliusbrücke“ (Zitat der Veranstalter) auf der Corneliusbrücke organisiert. Der Vorsitzende bzw. Gesellschafter dieser Vereine ist Parteimitglied der Grünen und profitiert seit Jahren persönlich finanziell von der kostenlosen Vergabe von öffentlichem Raum an der Isar für seinen „Kulturstrand“, aber auch durch städtische Zuschüsse für seinen „Kulturlieferdienst“. In seinem digitalen Newsletter vom 12.07.2022 führt der Isarlust e.V. aus: „Voller Erfolg für das breite Bündnis Isarboulevard/ #AutofreieIsar. Stadtrat Paul Bickelbacher (Grün Rosa Stadtratsfraktion) hat bereits mit dem Mobilitätsreferenten Georg Dunkel Kontakt aufgenommen und wird auch mit dem gesundheitsbedingt entschuldigten Vertreter des SPD-Stadtratsfraktion Andreas Schuster sprechen. Es gibt gute Chance, dass dieser gemeinsam mit dem Baureferat kurzfristig reagiert und einen erweiterten Pop-Up Fuß- und Radweg auf die Corneliusbrücke bringt. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kam extra kurzfristig zu Besuch, um sich die Forderungen der Bürger*innen und der organisierten Zivilgesellschaft anzuhören. Alt-Oberbürgermeister Christian Ude hielt eine flammende Rede für mehr Mut in der Münchner Verkehrs- und Planungspolitik und bestätigte den mutigen Kurs der grün-roten Stadtregierung und OB Dieter Reiter und BMinnen Katrin Habenschaden und Verena Dietl“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

• Gibt es bereits konkrete Pläne für den Umbau bzw. die Sperrung der Corneliusbrücke für den Autoverkehr? Falls ja: Wann werden diese dem Stadtrat vorgelegt?
• Sollen die durch eine Sperrung der Cornelius Brücke entstehenden Flächen Herrn David und den urbanauten direkt oder indirekt zur Nutzung überlassen werden und zu welchem Preis?
• Welche Berechnungen gibt es für den Ausweichverkehr über andere Brücken über die Isar?
• Gibt es Pläne für weitere Brückensperrungen über die Isar?
• Wie sieht der städtische Masterplan für die Querung des Autoverkehrs über die Isarbrücken aus (falls es überhaupt einen gibt)?
• Wird das Baureferat „kurzfristig“ reagieren? Werden im Newsletter des Isarlust e.V. die üblichen Entscheidungspfade der Stadtverwaltung unter Einbindung des Stadtrats korrekt dargestellt?
• Spricht der Alt-Oberbürgermeister Ude hier im Sinne des amtierenden Oberbürgermeisters Dieter Reiter?
• In welcher Höhe erhielten Isarlust e.V. und die urbanauten Zuschüsse durch die Landeshauptstadt in den letzten 5 Jahren?
• Wie viel Miete haben Isarlust e.V. und die urbanauten in den letzten fünf Jahren für die Nutzung der städtischen Flächen bezahlt?
• Wie wird sichergestellt, dass Bezirksausschüsse keine politischen Demonstrationen bzw. Versammlungen nach Art. 13 BayVersG, finanzieren?
• Wie wird gewährleistet, dass durch das Stadtbezirksbudget ausschließlich Maßnahmen, Projekte bzw. städtische Leistungen finanziert werden, die den städtischen Richtlinien entsprechen? Wer führt konkret die Kontrollen durch?
• Eigentlich sollte jeder Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Stadtbezirksbudgets vorab von der Stadtverwaltung geprüft werden: War dies in den o.g. Angelegenheiten der Fall? Liegen Verwendungsnachweise mit Anlagen (Rechnungen, usw.) komplett vor?
• Wie hoch sind die jährlichen Gewinne von die urbanauten?