„Grüner Parteifilz an der Isar“: CSU/FW stellen weitere Anfrage

Eine Demonstration des Vereins Isarlust e.V. vom letzten Sommer wirft weiter Fragen auf. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion stellt zu den Vorgängen rund um die Corneliusbrücke heute eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung.

Zur Erinnerung: Im Juli 2022 wurde durch Isarlust e.V. und die Urbanauten für eine autofreie Isar bzw. eine autofreie Corneliusbrücke demonstriert. Per Pressemitteilung verkündete der Veranstalter im Anschluss, es gebe bereits Gespräche zwischen Grünen, SPD und Mobilitätsreferat und eine „gute Chance“ für einen Pop-up-Rad- und Fußweg auf der Brücke. Da dem Stadtrat keine solche Pläne bekannt sind, fragten CSU/FW beim Oberbürgermeister nach. Die Antwort lässt viele Fragen weiterhin offen. Insbesondere wird nicht erklärt, ob es sich bei den Aussagen zu einer autofreien Corneliusbrücke um eine falsche Darstellung handelt.

Darüber hinaus sehen CSU/FW die Verflechtungen zwischen dem Verein Isarlust, den Urbanauten und den Grünen weiterhin kritisch – vor allem vor dem Hintergrund der Vergabe von öffentlichem Raum und finanziellen Mitteln. Neue Brisanz erhält diese Kritik durch den kürzlichen Beschluss des Stadtrats, mehrwöchige Kultur- und Strandveranstaltungen künftig ohne Befassung des Stadtrats zu vergeben.

Prof. Dr. Hans Theiss (45), Stv. Fraktionsvorsitzender: „Der grüne Parteifilz an der Isar wird immer deutlicher erkennbar. Wie unsere Anfrage ergeben hat, hat der Verein Isarlust über die Jahre mehr als 160.000 Euro städtische Fördermittel für Veranstaltungen im öffentlichen Raum erhalten. Eine Nutzungsgebühr wurde nicht fällig. Es ist legitim, diese finanziellen Umstände auch hinsichtlich parteiinterner Verflechtungen zu hinterfragen. Zentrale Plätze wie die Corneliusbrücke dürfen nicht zur privatwirtschaftlichen Spielwiese eines grünen Veranstalters werden. Es muss auch aufgeklärt werden, wie dieser zu der Behauptung kommt, dass das Mobilitätsreferat eine autofreie Corneliusbrücke plant. Derartige Pläne müssen im Stadtrat diskutiert werden.“

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