Haushaltsbeschluss 2025: Viel versprochen – viel gebrochen!

In der heutigen Vollversammlung des Stadtrats hat die CSU/FW-Fraktion den Haushaltsbeschluss der grün-roten Stadtregierung abgelehnt. Kritisiert wurde insbesondere die falsche Prioritätensetzung in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Soziales. Etliche große Finanzpositionen sind nach wie vor ungeklärt und werden die Neuverschuldung, die sich bereits jetzt auf Rekordniveau befindet, weiter nach oben treiben. Die Kämmerei rechnet bis ins Jahr 2028 mit einem Schuldenstand von deutlich mehr als elf Milliarden Euro. Dann würde in München der Staatskommissar regieren.

Der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass es Grünen und SPD nicht gelungen ist, die richtigen Prioritäten für die Mehrheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Als Beispiele für die völlig verfehlte Finanzpolitik nannte er unter anderem das Kassen- und Steueramt, dessen Sanierung knapp 100 Millionen Euro verschlingen wird und den Bau der Tram-Westtangente, deren Gesamtkosten sich inzwischen auf 490 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Aus Sicht der stärksten Oppositionspartei reine Klientelpolitik. Pretzl übte aber nicht nur Kritik, sondern machte auch konkrete Sparvorschläge. Ein Beispiel: Die CSU/FW-Fraktion hatte bereits im Januar vorgeschlagen, Anteile am Flughafen München zu verkaufen und den Erlös in die Finanzierung des U-Bahn-Baus zu stecken. Zudem wurde vorgeschlagen, auf unnötige Luxus-Radprojekte zu verzichten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Rekord-Verschuldung trotz stabiler Einnahmen: Die grün-rote Stadtregierung hat München in gerade einmal fünf Jahren an den Rand des Bankrotts geführt. Es ist nur einem unerwarteten Plus bei den Steuereinnahmen zu verdanken, dass dieser Haushalt noch genehmigungsfähig ist. Münchens Gewerbe rettet Grün-Rot also den Haushalt – jenes Gewerbe, das vor allem die Grünen schikanieren, wo es nur geht. Autoverkehr raus, Messen raus, Baustellen überall und immer neue Auflagen und Regeln: Die Regierung macht denen, die hier Steuern zahlen und damit den Laden am Laufen halten, das Leben schwer. Das Schlimmste ist: Das dicke Ende kommt erst noch. Die Regierung verschweigt den Menschen weiter, bei welchen großen Projekte künftig gespart werden soll. U-Bahn-Bau, Gasteig, Neubau und Sanierung von städtischen Wohnungen, Wärmewende, Verkehrswende – alles versprochen, viel gebrochen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“

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