Hebammen an der MüK: Aufklärungsbedarf

In der Vollversammlung vom 24.07.2024 hat der Münchner Stadtrat bezüglich der „Geburtshilfe Neuperlach“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12096, entschieden:

„Die derzeit in der München Klinik Neuperlach beschäftigten Hebammen werden dabei auch am Standort München Klinik Harlaching weiterhin als Hebammen im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie arbeiten zusammen mit dem Hebammenteam aus Harlaching in der Geburtshilfe und den Kreißsälen. Die München Klinik wird beauftragt, gemeinsam mit beiden Hebammenteams [Hervorhebung durch die Verfasser] und ggf. weiteren Expert*innen ein rechtlich abgesichertes System zu erarbeiten, in dem sowohl die Arbeitsleistung der festangestellten als auch der Beleghebammen, die am Standort Harlaching arbeiten, entsprechend ihrer Einsatzart abgerechnet werden kann. Weiter wird die München Klinik beauftragt, sicherzustellen, auch in Zukunft Möglichkeiten zu geben, dass sich Hebammen in Festanstellung bei der München Klinik anstellen lassen können.“

Weiterhin heißt es in der Beschlussvorlage „München Klinik gGmbH (MüK) Zielbild „MüK 20++“ und Medizinkonzept“, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 13436: „Gemeinsam mit den beteiligten Hebammen der Standorte [Hervorhebung durch die Verfasser] werden die notwendigen Regelungen, Abgrenzungen, Kooperationsmöglichkeiten und rechtlichen Aspekte für ein Hybridsystem erarbeitet und festgelegt.“ Darüber hinaus wurde in der damaligen Sitzung von der Geschäftsführung der München Klinik gGmbH (MüK) mehrfach versichert, auf die Wünsche der Hebammen bei der Ausgestaltung des Systems Rücksicht zu nehmen.

Inzwischen hat ein offener Brief von ver.di die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler erreicht, der diese Versicherungen in einem neuen Licht erscheinen lassen. Im Anschreiben zum offenen Brief heißt es: „Die Realität sieht nun aber so aus, dass nach einigen Gesprächen mit den betroffenen Kolleginnen eine Systementscheidung getroffen wurde, welche die tariflich festangestellten Hebammen in kurzer Zeit aus ihrer Beschäftigung an der München Klinik treiben wird. [Hervorhebung durch die Verfasser]“ Der offene Brief wurde auch an das zuständige Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München gesandt.

Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler hatte bereits in der damaligen Debatte deutlich gemacht, dass sie es für schwer vorstellbar hält, ein funktionierendes Hybridmodell zu erarbeiten und hat dazu auch entsprechende Stadtratsanfragen gestellt[1]. Diese Bedenken wurden seitens der MüK und des GSR ignoriert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie nimmt der Oberbürgermeister zu dem offenen Brief von ver.di Stellung? Entsprechen die erhobenen Vorwürfe der Wahrheit?
2. Hält der Oberbürgermeister das geschilderte Vorgehen für ein „gemeinsames Vorgehen“, wie es ursprünglich versprochen wurde?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, doch noch ein für alle Beteiligten funktionierendes Hybridmodell zu schaffen?

[1] https://csu-stadtrat-muenchen.de/nachfragen-zum-hybriden-organisationsmodell-bei-hebammen/