Hilfe bei der Beseitigung von Flutschäden als Zeichen der Solidarität

Die Landeshauptstadt München und Ihre zuständigen Referate werden aufgefordert, bei den von der Unwetterkatastrophe Mitte Juli betroffenen Gemeinden anzufragen, inwieweit die Landeshauptstadt München die betroffenen Gemeinden mit freien technischen und personellen Ressourcen bei der Beseitigung der Flutschäden unterstützen kann.

Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert mit dem Ziel, auf die Gemeinden, Referate und städtischen Eigenbetriebe zuzugehen, freie technische und personelle Ressourcen unverzüglich und unbürokratisch zuzusagen und zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Bei der Unwetterkatastrophe mit verheerenden Hochwassern sind Mitte Juli mindestens 180 Menschen ums Leben gekommen. In weiten Teilen sind die Mobilfunknetze sowie die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen. Ganze Städte standen unter Wasser, Staudämme drohten zu brechen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der aktuellen Pandemielage das Oktoberfest als größtes Volksfest der Welt in diesem Jahr nicht stattfinden kann, werden zahlreiche Reinigungsmaschinen und personelle Ressourcen für das Volksfest nicht benötigt. Konkret könnte die Landeshauptstadt München im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Reinigungsfahrzeuge, Ingenieursdienstleistungen, IT-Fachkräfte, Netzwerkkapazitäten, Container, Müllfahrzeuge, Lagerplätze etc. als direkte Hilfeleistung anbieten. Insbesondere bei der Beseitigung von Schlamm und Schutt besteht größte Dringlichkeit. Die CSU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Landeshauptstadt als Zeichen der Solidarität und im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen Verantwortlichkeit als finanzstarke Metropole die von den Unwettern schwer getroffenen Gemeinden mit dringend benötigten technischen und personellen Ressourcen unterstützen muss.

Da sich das konkrete Ausmaß der Schäden sowie der akute Hilfebedarf der betroffenen Gemeinden in den o.g. Bereichen erst jetzt gezeigt haben und insbesondere die Absage des Oktoberfestes kurzfristig Ressourcen hat frei werden lassen, möchte die CSU-Stadtratsfraktion den Antrag „Solidarität beim Hochwasserschutz“ der SPD/VOLT-Fraktion sowie der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 20.07.2021 um ein konkretes Maßnahmenbündel ergänzen. Die CSU-Fraktion betrachtet diesen Antrag als sinnvolle Ergänzung zu einer Projektpartnerschaft und sieht die dringlichst erforderliche Soforthilfe als effiziente und zielführende Maßnahme im Zeichen der städtepartnerschaftlichen Solidarität.