Ist die Arbeit des ehrenamtlichen Bezirksausschusses es nicht wert?

Im Unterausschuss Mobilität des Bezirksausschusses 25 (BA 25) vom 14.05.2024 wurde die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Laim diskutiert. Die ehrenamtlichen Mitglieder des BA haben im Vorfeld die vom Mobilitätsreferat vorgeschlagenen Standorte im Rahmen der „Teilstrategie Shared Mobility“ persönlich aufgesucht, um sich ein fundiertes Bild der örtlichen Gegebenheiten zu verschaffen. In der Folge wurden in einstimmigem Beschluss mehrere geeignete Standorte benannt. Für einige der vom Mobilitätsreferat vorgeschlagenen Plätze wurde hingegen kein bzw. nur ein eingeschränkter Bedarf festgestellt. Der Beschluss wurde im Plenum des BA 25 ebenfalls einstimmig bestätigt und mit einer ausführlichen Begründung an das Mobilitätsreferat weitergeleitet. Knapp ein Jahr später wurden Carsharing-Stellplätze in Laim eingerichtet – jedoch an keinem der vom BA 25 benannten Standorte.

Deswegen frage ich den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde der Beschluss des BA 25 in keiner Weise berücksichtigt?
2. Haben für das Mobilitätsreferat ausschließlich der Vorgaben zur Zahl der bis Ende 2026 einzurichtenden 1.600 Carsharing-Stellplätze Priorität, sodass Einwände der gewählten, lokalen Interessenvertretungen in den Stadtbezirken nicht berücksichtigt werden können? (vgl. Rathausumschau Nr. 60/2025 vom 27.03.2025)
3. Welchen Zweck hat die Einbindung des BA, wenn dessen örtliche Expertise letztlich ignoriert wird? Wie stellt sich die Landeshauptstadt München vor, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken bei solch weitreichenden Maßnahmen angemessen einbezogen werden? Wäre dies nicht auch im Sinne einer höheren Akzeptanz solcher Maßnahmen?
4. Aus welchen Gründen wurden die Stellplätze in dieser Anzahl realisiert, obwohl der BA dies anders bewertet hat? Warum wurde selbst der Vorschlag einer stufenweisen Umsetzung nicht berücksichtigt (z. B. Realisierung von fünf Stellplätzen im Jahr 2025, weitere im Jahr 2026 bei entsprechender Akzeptanz und Nachfrage)?
5. Warum werden insbesondere stationsbasierte Carsharing-Stellplätze bereits Monate vor der Vergabe an Anbieter eingerichtet, wodurch Anwohnerinnen und Anwohnern und ansässigen Geschäften Parkplätze entzogen werden? So stehen etwa die Flächen am Willibaldplatz und in der Westendstraße derzeit weitgehend leer, während Anwohnerinnen und Anwohner kostenpflichtig verwarnt werden.
6. Warum wurden die vom BA gewünschten fünf Kurzzeitparkplätze am Willibaldplatz nicht realisiert? Die Ausweisung von neun Carsharing-Stellplätzen lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit dem Mobilitätsreferat die örtlichen Gegebenheiten des Platzes – insbesondere die hohe Geschäftsdichte und der damit verbundene Bedarf an Kurzzeitparkplätzen – bekannt sind.
7. Sind dem Mobilitätsreferat die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bekannt – und wie wird damit umgegangen?
8. Wird das Mobilitätsreferat zu einer der kommenden Sitzungen des BA 25 kommen, um zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen?
9. Ist dem Mobilitätsreferat bekannt, dass bereits Ahndungen durch die örtliche Polizei erfolgen, obwohl die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Markierungen noch nicht umgesetzt wurden?
10. Warum erfolgt keine Information des BA 25, wenn vom Mobilitätsreferat vollständig von der örtlichen Stellungnahme abgewichen wird?