Anträge
6. Juni 2025

JA zu Olympia = NEIN zur SEM Nordost

Die Landeshauptstadt München beendet das Verfahren der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Münchner Nordosten. Gleichzeitig beginnt die Stadtspitze umgehend direkte Gespräche mit den beteiligten Grundeigentümern mit dem Ziel, Flächen für den Bau des olympischen Dorfes zu akquirieren. Dabei ist der Freistaat Bayern, ebenfalls auf Spitzenebene, einzubinden.

 

Begründung

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat am 28.05.2025 mit großer Mehrheit beschlossen, sich um Olympische und Paralympische Spiele im Jahr 2036 oder 2040 zu bewerben und eine umfangreiche Konzeption dafür beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einzureichen.

Ein Teilbereich des Münchner Nordostens, welches als SEM-Umgriffsgebiet ausgewiesen wurde, wird als möglicher Standort für ein neues Olympiadorf mit Sportstätten durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgeschlagen. Dies aber ohne im Vorfeld dieser Planung Gespräche mit den betroffenen Eigentümern geführt zu haben. Nach Bekanntwerden der Bewerbung wurden einige Eigentümer mit einem lapidaren Brief der Verwaltung über die Planungen informiert und Gesprächsangebote offeriert, welche sich um ihr Eigentum drehen.
Die SEM ist grundsätzlich ein falsches Instrument, um in München zeitnah bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. In diesem Verfahren dauern Umsetzungen allein aufgrund des Ausmaßes des Planungsgebietes sehr viel länger als zielgerichtete und mit den Eigentümern auf Augenhöhe ausverhandelte und abgestimmte Bebauungspläne. Für den Bau eines olympischen Dorfes ist die SEM allerdings ein Sargnagel. Wenn die Grundstückseigentümer, über deren Köpfe in der Vergangenheit immer hinweg entschieden wurde, den angekündigten Klageweg beschreiten, dauern allein die Prozesse um eine Enteignung länger als die Zeit bis zu möglichen Olympischen Spielen.

Deshalb ist klar: Wer Olympia will, muss die SEM beenden!

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