Kein Covid-Versteckspiel 2.0 der Münchner Stadtspitze

Zu den Tagesordnungspunkten „Lagebericht Corona“ o.ä. führt im Gesundheitsausschuss bzw. in der Vollversammlung in Zukunft grundsätzlich die Stadtspitze (= Oberbürgermeister, 2. Bürgermeisterin und 3. Bürgermeisterin) ein und berichtet selbst vor der Stadtratsdiskussion über den aktuellen Stand in der Covid-Pandemie und die geplanten Maßnahmen.

Begründung

Seit 1,5 Jahren wurde keine Corona-Debatte – weder im Gesundheitsausschuss noch in der Vollversammlung – durch die Stadtspitze eingeleitet. Immer wurden Vertreter der Verwaltung wie der Oberbranddirektor oder die Gesundheitsreferentin mit ihren Berichten vorgeschoben. Dann erfolgte die Stadtratsdiskussion und am Schluss wurden dann von der Stadtspitze einige zusammenfassende Worte geäußert. Dies entspricht keiner proaktiven souveränen Führung durch die Stadtspitze und führte zu einem de facto Versteckspiel der gesamten Stadtspitze in Sachen Corona (am schlimmsten im gesamten letzten Winter). Wozu diese fahrlässige Passivität führt, sieht man z.B. an dem Skandal der letzten Woche, in der das Komplettversagen der Landeshauptstadt München im Bereich der Kontaktnachverfolgung und Meldung von Covid-positiven Menschen offenbar wurde. Die Stadtspitze muss ENDLICH in der Coronapandemie führen und darf die Bürgerinnen und Bürger nicht weiterhin im Stich lassen. Dazu gehört – nicht nur aber auch – die Diskussionsführung im Ausschuss und in der Vollversammlung. Wer sich nicht einmal die Einführung zu diesem wichtigsten politischen Thema unserer Zeit zutraut, ist erst recht nicht in der Lage, unsere Stadt in der Pandemie gut zu beschützen.