Kein IAA-Protestcamp im Luitpoldpark

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Kreisverwaltungsreferat anzuweisen, dass Protestcamps im Luitpoldpark mit Schlafzelten und Sanitäreinrichtungen nicht als Versammlung zu qualifizieren, sondern es vom Baureferat als unzulässige Veranstaltung in städtischen Grünanlagen zu untersagen.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Veranstaltern des Mobilitätswendecamp 2025 einen anderen angemessenen Veranstaltungsort wie die Parkharfe im Olympiapark über die städtische Beteiligungsgesellschaft anzubieten. Der am Wochenende stattfindende Flohmarkt findet nicht statt.

Begründung

Vom 9. bis 14. September 2025 findet erneut die IAA MOBILITY 2025 in München statt, die München zum Zentrum für Mobilität, Nachhaltigkeit und technologische Innovationen macht. Es ist das weltweit größte Mobilitätsevent.

Wie schon im Jahr 2023, ist erneut zeitgleich ein Mobilitätswendecamp geplant. Der Veranstalter bewirbt Teilnehmer, Vereine und Gruppen auf seiner Homepage[1] wie folgt:

„Hier wirst du in Zukunft alle Informationen zu unserem Programm 2025 finden. Gerade sind wir noch dabei, mit verschieden Artists zu sprechen und tolle Acts sowie Workshops zu organisieren. Wir wollen ein diverses Angebot aus verschiedenen musikalischen sowie politischen und praktischen Veranstaltungen bei uns präsentieren.[2]

[…]

Den Rahmen bildet ein diverses Programm mit Künstler*innen und Workshops, sowie unterhaltende und bildende Programmpunkte, die einen Austausch zwischen Münchner Bürger*innen, sowie zwischen Menschen verschiedener Hintergründe ermöglichen.

Ihr seid ein Verein/Initiative/Gruppe mit so vielen Ideen, dass ihr sogar ein Programmzelt während des gesamten Camps bespielen könnt? Perfekt, zu vergeben sind 4 Zelte. Reicht eure Vorschläge im Formular für selbstverwaltete Programmzelte ein.“

Bei der letzten IAA MOBILITY 2023 wurde ein Mobilitatswendecamp im Luitpoldpark angezeigt. Dieses wurde als Versammlung vom Kreisverwaltungsreferat akzeptiert, obgleich es überwiegend Veranstaltungscharakter hatte. So wird auf der Homepage ausgeführt:

„Mit Vorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und Filmen werden wir ein ausführliches Programm bieten.“[3]

Der Luitpoldpark ist eine städtische Grünanlage im Sinne der Grünanlagensatzung. Der Luitpoldpark dient insbesondere den Bewohnern von Schwabing West als Erholungsfläche für spielerische und sportliche Aktivitäten. Schwabing West ist der bevölkerungsdichteste Stadtbezirk Münchens mit 157 Einwohner pro Hektar.[4] Um dies zu gewährleisten, sind Veranstaltungen aller Art grundsätzlich untersagt (§ 2 Abs. 2 ZIff. 1, 10 GrünanlagenS).

Als Antwort auf meine Anfrage vom 28. September 2023 auf die rechtliche Einschätzung des IAA-Protestcamps von 2023 teilte das Kreisverwaltungsreferat drei Monate später mit, dass das damalige „Mobilitätswendecamp“ als Versammlung in Form eines Protestcamps nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angezeigt wurde und auch so vom Kreisverwaltungsreferat bewertet wurde.

Diese städtische Auffassung ist jedoch nicht unbestritten. Nach „Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022, Rn. 37“ sind Protestcamps mit Schlafzelten, Sanitäreinrichtungen und Dorfgemeinschaftshaus keine Versammlungen.

Vorliegend wird eine mehrtägige Veranstaltung mit Künstler, Musik und Workshops geplant. Hier steht der Versammlungscharakter gem. Art. 8 GG im Hintergrund zur geplanten mehrtätigen Veranstaltung. Nach der Ankündigung auf der Homepage ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um keine Versammlung, sondern um eine Veranstaltung handelt, bei der eine Meinungskundgebung zwar vorliegt, aber ihr nicht das Gepräge gibt.

Ein Antrag auf ausnahmsweise Nutzung des Luitpoldparks für eine mehrtägige Veranstaltung dieser Art nach der Grünanlagensatzung liegt – nach aktuellem Kenntnisstand – nicht vor.

Es handelt sich vielmehr um eine unzulässige Nutzung einer städtischen Grünanlage, die nach den Vorgaben der Grünanlagensatzung behördlich zu ahnden ist.

Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Schwabing West ist es nicht zuzumuten, auf diese öffentliche Grünanlage für ein Fest – vergleichbar mit anderen Festen wie Tollwood – für diesen langen Zeitraum zu verzichten.

Um dem Anliegen des Veranstalters jedoch gerecht zu werden, könnte ihm die Parkharfe im Olympiapark angeboten werden. Der am Wochenende stattfindende Flohmarkt kann dann, wie bei anderen Großveranstaltungen auch, ausnahmsweise nicht stattfinden.

Die Dringlichkeit ist wegen des anstehenden Termins gegeben.

[1] https://www.mobiwende.camp/program

[2] https://www.mobiwende.camp/program

[3] https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/

[4] https://www.muenchen.de/stadtteile/schwabing-west-wissenswertes-tipps-und-infos