Kein Schlupfloch zur Aufenthaltssicherung: CSU/FW-Fraktion lehnt Pflege-Resolution ab

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München (LHM) soll heute eine Resolution zur „Aufenthaltssicherung für alle Pflegeauszubildenden“ beschließen. Die CSU/FW-Fraktion erkennt zwar den Wunsch nach mehr Pflegekräften an, lehnt die Resolution jedoch aus grundsätzlichen asylpolitischen Erwägungen ab.

In der Resolution wird unter anderem gefordert, generell Duldungen zu erteilen „für die Dauer der Pflegefachhilfe-Ausbildungen […], unabhängig von einer Ausbildungsplatzzusage für eine anschlussfähige qualifizierte Berufsausbildung.“ Genau diesen Punkt kritisiert jedoch die CSU/FW-Stadtratsfraktion. Mit einer generellen Duldung von Asylbewerbern in einer Pflegefachhilfe-Ausbildung, egal wie gering die Chancen auf eine Weiterbeschäftigung danach auch sein mögen, schafft man Fehlanreize und Schlupflöcher für alle Personen, die von einer Abschiebung bedroht sind. Wenn diese dann nur in die Pflege gehen, um ihren Aufenthalt zu sichern, ohne echtes Interesse oder Leidenschaft am Pflegeberuf zu haben, ist für die pflegebedürftigen Menschen nichts gewonnen.

Hintergrund der Resolution ist die verhinderte Abschiebung eines Auszubildenden der Pflegefachhilfe der MÜNCHENSTIFT GmbH im Februar 2024. In jeweils begründeten Einzelfällen wird auch die CSU/FW-Fraktion weiterhin für das Aufenthaltsrecht der jeweiligen Auszubildenden in der Pflege eintreten.

Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Natürlich brauchen wir in München mehr Pflegekräfte. Die CSU fordert hier schon lange vergebens eine Besserstellung der Pflegekräfte bei der Vergabe von städtischen Wohnungen oder Kitaplätzen. Aber Grün-Rot schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus und verwechselt echte Pflegepolitik mit linker Migrationspolitik. Eine generelle Duldung von Asylbewerbern in der Pflegeausbildung wäre doch ein perfektes Schlupfloch für Asylsuchende, die von der Abschiebung bedroht sind. So ist den kranken, alten und behinderten Menschen in unserer Stadt kein bisschen geholfen!“

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