Keine Verzögerungen bei der S-Bahn auf dem DB Nordring akzeptieren
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass:
- ein verbindlicher Zeitplan vereinbart wird, der die Inbetriebnahme einer Pendel-S Bahn zu den Haltepunkten Knorrstraße / FIZ und Europark vor dem Jahr 2029 sicherstellt.
- die erforderliche Finanzierung für die Ertüchtigung des DB Nordrings für eine Pendel-S-Bahn durch den Freistaat Bayern gesichert wird.
- Maßnahmen ergriffen werden, um die benötigten Planer für die Realisierung dieses Projekts zu gewinnen, sodass eine zügige Umsetzung erreicht werden kann. Ebenso sind die notwendigen Bauunternehmen rechtzeitig zu verpflichten.
- umgehend auch mit der Vorplanung für einen S-Bahn Nordring begonnen wird, die Finanzierung für diese Planung sichergestellt wird und dem Stadtrat umgehend ein Entscheidungsvorschlag für die Realisierung des S-Bahn Nordrings vorgelegt wird
Begründung
Die Ankündigung der Deutschen Bahn, dass eine Ertüchtigung des DB Nordrings für eine Pendel-S-Bahn voraussichtlich erst bis Mitte der 2030er Jahre abgeschlossen werden kann, ist inakzeptabel. Als Begründung wurde ein Mangel an Planern genannt. Angesichts der Bedeutung dieses Projekts für den Münchner Nahverkehr und insbesondere für die verkehrliche Entlastung des Münchner Nordens, gerade angesichts der ab 2028 durch die Sanierung und Teilsperrung des Allacher A99 Tunnels zu erwartenden Ausweichverkehre, muss eine schnellere Umsetzung angestrebt werden. Dies erfordert sowohl eine gesicherte finanzielle Unterstützung durch den Freistaat als auch eine umgehende Planung, dafür die gezielte Initiative zur Rekrutierung der notwendigen Fachkräfte sowie eine Sicherung der notwendigen Kapazitäten bei den Bauunternehmen. Der Oberbürgermeister soll sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.