Klare Verhältnisse beim Diesel-Fahrverbot schaffen: Aussetzung des Verbots in der Vollversammlung beschließen

Wer darf ab Oktober noch mit dem Auto auf dem Mittleren Ring und innerhalb des Rings fahren? Zehntausende Diesel-Fahrer in München stehen vor dieser Frage, die mit enormen Auswirkungen auf die persönliche und finanzielle Lebenssituation verbunden ist. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert angesichts verbesserter Luftwerte die sofortige Aussetzung der nächsten Verbotsstufe, die erneute generelle Prüfung des Verbots und eine öffentliche Diskussion in der kommenden Vollversammlung. 

Nach derzeitiger Beschlusslage sind ab 1. Oktober auch Euro-5-Diesel vom Fahrverbot betroffen. Mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung möchte die CSU/FW-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Vollversammlung am 28. Juni setzen. Ein Antrag, dieses Thema im letzten Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zu diskutieren, wurde seitens der Stadtverwaltung nicht umgesetzt. Die CSU/FW-Fraktion kritisiert diese Verzögerungstaktik ausdrücklich.

Die für das Fahrverbot maßgeblichen NO₂-Werte hatten sich bekanntlich bereits im ersten Quartal 2023 verbessert. Eine fraktionseigene Auswertung der tagesaktuell veröffentlichten Daten der Messstelle an der Landshuter Allee deutet darauf hin, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt und im laufenden Jahresmittel die Belastung dort noch bei 42 µg/m³ liegt (Stand: 20. Juni). Damit wird der europaweit gültige Grenzwert von 40 µg/m³ nur noch geringfügig überschritten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Grün-Rot drückt sich vor einer klaren Ansage für Münchens Diesel-Fahrer. Die Stadtspitze selbst hat die zweite Verbotsstufe mehrfach infrage gestellt. Dem müssen Taten folgen. Zehntausende Dieselfahrer leben in Ungewissheit darüber, ob ihr Fahrzeug in München bald wertlos ist. Gleichzeitig verbessern sich die Luftwerte seit Jahren. Das Diesel-Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig.“

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Die Grünen haben ihre politische Irrfahrt erkannt und weigern sich trotzdem, die nächste Ausfahrt zu nehmen. Das Diesel-Fahrverbot gehört auf die öffentliche Tagesordnung der kommenden Vollversammlung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Unsere Forderung ist ganz klar: Der Stadtrat muss die zweite Verbotsstufe stoppen und das gesamte Verbot auf den Prüfstand stellen.“