Klarere und strengere Vorgaben bzgl. Sauberkeit und Leerungszyklen bei der Bereitstellung von öffentlichem Raum für Wertstoffinseln
Das Kommunalreferat wird beauftragt, bei den nächsten Verhandlungen über die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Aufstellung von Wertstoff- bzw. Glascontainern klarere und strengere Auflagen für die Sauberkeit und Leerungszyklen, insbesondere vor und nach absehbar längeren Feiertagen oder längeren Wochenenden, zu machen.
Begründung
Laut der Presseberichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom 09.01.2025 „Eine Stadt ertrinkt im Altglas“ ist weder die Stadt noch der AWM für die verheerenden Bilder verantwortlich, die die Bürgerinnen und Bürger vor nahezu allen Wertstoffinseln vorfinden. Dies liegt, so heißt es, an den Entsorgungskapazitäten und selbst festgelegten Leerungszyklen der beiden Entsorgungsunternehmen, welche vom DSD den Zuschlag für die Entsorgung erhalten haben.
Dies ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Damit die Entsorgungsunternehmen die Container auf öffentlichem Raum überhaupt aufstellen dürfen, bedarf es Verhandlungen mit der Stadt zu den Standorten. In den letzten Jahrzehnten ist die Bevölkerung der Stadt München massiv angestiegen. Inwieweit die Anzahl der Wertstoffinseln und die Leerungszyklen entsprechend angepasst wurden, müsste dargestellt werden.
Auf jeden Fall muss das Kommunalreferat in die künftigen Standortvergabeverhandlungen mit klareren und strengeren Vorgaben bezüglich Sauberkeit und Leerungszyklen gehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass u.U. für die Leichtverpackungen demnächst ein Holsystem etabliert wird. Die Wertstoffcontainer könnten dann bspw. durch weitere Glassammelcontainer ersetzt werden.
Zudem soll auch die Möglichkeit von Vertragsstrafen im Falle einer Nicht- oder Schlechtleistung der zukünftigen Vertragspartner bei den Verhandlungen geprüft werden, damit der LHM auch die Möglichkeit einer kostenneutralen Ersatzvornahme zur Verfügung steht.
Die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Wertstoffe nachhaltig zu sammeln, zu trennen und dann auch noch über hunderte von Metern zum nächsten Container zu „schleppen“, steht und fällt mit der Verfügbarkeit und Kapazität von Sammelbehältnissen.