Klimabudget von 500 Millionen Euro: Werden die Zahlen auch mit Leben gefüllt?

Laut Beschluss aus dem Juli 2021 wird die Landeshauptstadt München (LHM) bis Ende 2026 im so genannten Klimabudget zusätzlich 500 Millionen Euro, also 100 Millionen Euro pro Jahr, in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung des Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Sowohl die bisherige als auch die zukünftige Verwendung dieser erheblichen Summe geben Anlass zu Nachfragen.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

• Sind die konsumtiven Mittel aus den 100 Millionen Euro für das Jahr 2022, besonders im Personalbereich, bereits ausgegeben? Wurde mit dem Geld das notwendige und leider fehlende Personal eingestellt, das viele der anstehenden Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz erst auf den Weg bringen kann?
• Wenn nein, warum nicht? Wenn das Personal erst verspätet eingestellt werden kann, können die Maßnahmen ebenfalls erst verspätet angegangen werden.
• Ein großer Teil der insgesamt 500 Millionen Euro werden im Baureferat für die Schulbauoffensive verwendet, was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Wäre es jedoch nicht ehrlicher, diese Gelder nicht ins Klimabudget einzurechnen, sondern ins Schulbauprogramm? Wie groß wäre das Klimabudget noch ohne diese finanziellen Abflüsse?