Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Um die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt München möglichst schnell zu erreichen, brauchen wir die passenden Instrumente. Die Klimaprüfung als solches Instrument kann nur Wirkung zeigen, wenn genügend Geld und Personal vorhanden ist – und wenn dieses Personal auch weiß, nach welchen konkreten Kriterien es sich richten soll. Sonst besteht die Gefahr, dass die Klimaprüfung ein rein symbolischer Akt wird.“
Klimaprüfung kostet Zeit und Geld: Städtische Referate besser ausstatten
Die Klimaprüfung städtischer Beschlussvorlagen darf kein leeres Versprechen sein: Die CSU-Stadtratsfraktion fordert im heutigen Umweltausschuss die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der städtischen Referate zur Bewältigung dieser neuen Aufgabe.
Zum Hintergrund: Die grün-rote Koalition will heute erreichen, dass künftig alle klimarelevanten Beschlussvorlagen für den Stadtrat einer Klimaprüfung unterzogen werden müssen. Dies wird zu einer Mehrbelastung der Referate führen. Es ist zu befürchten, dass hier eine symbolische Maßnahme beschlossen, aber nicht die konkreten Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung geschaffen werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich deshalb mit einem Änderungsantrag dafür einsetzen, dass zunächst auch die Kriterien einer solchen Klimaprüfung bestimmt werden. Weiterhin wird gefordert, die zuständigen Referate mit genügend Personal und Finanzen auszustatten.
