Kommunales Wohngeld für Münchnerinnen und Münchner einführen

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, ein kommunales Wohngeld einzuführen.

Dieses soll Münchnerinnen und Münchner nach denselben Voraussetzungen wie das „München Modell – Miete“ unterstützen.

Begründung

Bereits von 1989 bis 1990 unterstützte die Landeshauptstadt München auf Initiative der CSU mit einem kommunalen Wohngeld Münchnerinnen und Münchner mit mittleren Einkommen. Dieses wurde leider von Rot-Grün abgeschafft.

Für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, die keine Transferleistungen (wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen, besteht ein Rechtsanspruch nach dem Wohngeldgesetz für einen Mietzuschuss, der vom Bund geleistet wird. Diesem Wohngeld liegen Einkommensgrenzen nach dem Bundeswohngeld zugrunde, die durch die teuren Lebenshaltungskosten und dem hohen Mietniveau in München faktisch nicht anwendbar sind. Aus diesem Grund wurde ein eigenes Modell zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit mittleren Einkommen entwickelt: Das „München Modell – Miete“. Dieses berücksichtigt aber nicht die Mieterinnen und Mieter, die die Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung zwar erfüllen, aber durch den Mangel an zur Verfügung stehenden Objekten nicht bedient werden können bzw. die eine andere Mietmöglichkeit nutzen.

Wir fordern daher, dass ein Wohngeld analog zu den Kriterien für das “ München Modell“ als kommunales Wohngeld eingeführt wird.  Von einem derartigen Zuschuss könnte eine breite Bevölkerungsgruppe in München profitieren, z.B. Erzieher/innen, Kellner/innen, Verkäufer/innen. Diese stehen hier beispielhaft für Berufsgruppen, die dringend benötigt werden, aber zunehmend mit den hohen Lebenshaltungskosten kämpfen.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, wieder soziale Wohngeld-Gerechtigkeit herzustellen.