Konsequenzen aus dem Sicherheitsbericht 2024 I Taskforce „Sicherheit im ÖPNV!“

Die MVG/MVV wird beauftragt, umgehend eine Taskforce „Sicherheit im ÖPNV“ zu gründen. Ihr sollen alle wesentlichen Sicherheitsbehörden der Stadt und der Polizei angehören. Ziel muss es sein, der massiv angestiegenen Gewaltkriminalität wieder Herr zu werden. Der öffentliche Personennahverkehr muss sowohl in den Zügen und Bussen als auch an und um die Bahnhöfe für alle Benutzer wieder sicher werden. Dabei sollen sowohl personelle als auch technische Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Stadt Nürnberg hat eine solche Einrichtung schon, deshalb kann man sich daran orientieren.

Begründung

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist im Bereich der ÖPNV eine dramatische Steigerung bei den Gewaltstraftaten aus. Dabei sind markante Steigerungen bei Körperverletzungen (+26%), Bedrohung (+13%) sowie bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen (+19%) zu verzeichnen. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie sich im öffentlichen Raum insbesondere im ÖPNV sicher bewegen können. Bei von der Politik gewünschten weiter steigenden Benutzerzahlen wird diese Garantie im ÖPNV umso bedeutsamer. Angesichts dieser Situation muss die Landeshautstadt München und der MVG/MVV daher die bestehenden Sicherheitsprofile schonungslos auf den Prüfstand stellen und deutlich verbessern.