Korruption im Kreisverwaltungsreferat?

Der Münchner Merkur berichtet am 12.03.2025 von einer Durchsuchung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am 11.03.2025 durch die Polizei, wegen des Verdachts der Korruption in der Ausländerbehörde.

Wir stellen daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Trifft es zu, dass die Anzeige der betroffenen Mitarbeiter durch das KVR selbst erfolgte? Seit wann war der Vorwurf der Korruption der Referatsleitung bekannt?
2. Wie viele Pässe oder sonstigen Dokumente wurden unrechtmäßig wegen Bestechung ausgestellt?
3. Welche Entscheidungsbefugnisse haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde?
4. Welche Auswirkungen haben die Vorwürfe auf den Dienstbetrieb des Kreisverwaltungsreferats, insbesondere der Ausländerbehörde?
5. Sind dem Referat noch weitere Verdachtsfälle von Korruption in anderen Abteilungen des Kreisverwaltungsreferates bekannt?
6. Was sind die weiteren Schritte seitens des Kreisverwaltungsreferates zur Aufklärung des Falles?
7. Welche Konsequenzen ziehen die Referatsleitung und der Oberbürgermeister aus diesem Vorfall?
8. Falls sich der Verdacht auf Korruption und Verwaltungsmissbrauch bestätigt, mit welchen Mitteln kann das KVR dies zukünftig verhindern?