Kostenloser Freibad-Eintritt für Kinder und Tierpark-Ausbau gefährdet: „Kämmerer setzt den Rotstift bei den Bürgern an“

Welche Projekte werden von der Stadt finanziert – und wo setzt der Kämmerer den Rotstift an? Antworten gibt die Kämmerei im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024, der kommenden Mittwoch in der Vollversammlung diskutiert wird. Die CSU/FW-Fraktion lehnt für das Wirtschaftsreferat geplante Sparmaßnahmen ab. Auf der Streichliste stehen u.a. der kostenlose Freibad-Eintritt für Kinder, der Ausbau des Tierparks sowie notwendige Mittel beim Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ).

Um den falschen Sparmaßnahmen entgegenzuwirken, stellt die CSU/FW-Fraktion morgen entsprechende Anträge zur finanziellen Absicherung der fraglichen Projekte. Besonders brisant: In derselben Vollversammlung, in der Sparpläne für bürgernahe Projekte beschlossen werden sollen, will sich die Kämmerei eine 100-Millionen-Euro-Sanierung ihrer eigenen Büros genehmigen lassen. Die CSU/FW-Fraktion lehnt das entschieden ab.

Im Eckdatenbeschluss kann man nachlesen, welche von den Referaten angemeldeten Finanzposten die Kämmerei genehmigen will und welche eben nicht. Die CSU/FW-Fraktion prüft diese Listen hinsichtlich aller Referate und reagiert wo nötig mit konkreten Anträgen. In Bezug auf das Wirtschaftsreferat werden u.a. folgende Punkte kritisiert:

Kostenloser Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche bis 12 Jahre: Um diese sehr erfolgreiche Maßnahme für Familien dauerhaft zu sichern, hat das RAW einen Finanzbedarf von jährlich 600.000 Euro angemeldet. Die Kämmerei will das nicht genehmigen.

Ausbau des Tierparks: Die notwendigen Mittel für den Bau der australischen Geozone sowie den Bau eines Zwergflusspferdhauses werden nicht anerkannt.

Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ): Das RAW benötigt 2,6 Mio. Euro für das MBQ-Budget, um gestiegene Kosten auszugleichen. Ziel des MBQ ist die berufliche und soziale Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung. Mit dem Geld sollen Integrations- und Inklusionsprojekte unterstützt sowie Fachkräftemangel bekämpft werden. Die Kämmerei erkennt diesen Bedarf nicht an.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Kämmerer setzt den Rotstift bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Während er sich für das eigene Haus eine 100-Millionen-Euro-Sanierung gönnt, sollen Kinder bald wieder fürs Freibad zahlen. Wir sagen ganz klar: Der kostenlose Freibadeintritt bis 12 Jahre muss dauerhaft bleiben. Familien zahlen in diesen Zeiten schon in zu vielen Bereichen drauf. Auch die Sparpläne für den Tierpark lehnen wir ab. In diesen Zeiten muss man investieren, um dauerhaft attraktiv zu bleiben. Der Ausbau der Geozone Australien und die Rückkehr der Zwergflusspferde werden zur Steigerung der Besucherzahlen beitragen. Völlig unverständlich sind die Sparpläne beim MBQ. Integration und Fachkräftemangel sind zentrale Herausforderungen. Um Erfolge zu erzielen, braucht man Personal und Geld.“

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