Kriminalstatistik 2023 – Politische Konsequenzen II
Gewalt und Störungen um den Pasinger Bahnhof, den Nußbaumpark, Hohenzollernplatz und Herzog-Wilhelm-Park wirksam entgegentreten
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der Kommunale Außendienst wird beauftragt, den Pasinger Bahnhof, den Nußbaumpark, den Hohenzollernplatz sowie den Herzog-Wilhelm-Park (verstärkt) zu kontrollieren.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, in diesen oben genannten Bereichen soziale Angebote verstärkt anzubieten und Menschen mit Problemen langfristig zu begleiten.
- Es wird zusammen mit dem Polizeipräsidium München geprüft, ob die städtische Alkoholverbotsverordnung im Hinblick auf ihren örtlichen Anwendungsbereich auf folgende Gebiete erweitert werden sollte:
a) Pasinger Bahnhof
b) Nußbaumpark
c) Hohenzollernplatz
d) Herzog-Wilhelm-Park
Begründung
Dem jährlichen Polizeibericht zur Kriminalitätsstatistik 2023 kann ein Anstieg der Gewalttaten sowie Rohheitsdelikte um 8,9% bzw. 13,8% entnommen werden. Brennpunkte von alkohol- und drogenbedingten Konflikten sind unter anderem auch die Gebiete um den Pasinger Bahnhof, dem Nußbaumpark, den Hohenzollernplatz sowie den Herzog-Wilhelm-Park.
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen auch unbeteiligter Passanten mit alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Menschen.
Um München weiterhin als objektiv und subjektiv sichere Großstadt empfinden zu können, müssen sowohl der KAD als auch soziale Angebote in diesen Gebieten intensiviert werden.
Um einen weiteren Anstieg von solchen Gewaltdelikten zu begegnen sowie auch um Angriffe auf Polizisten vermeidbarer zu machen, ist zusammen mit dem Polizeipräsidium zu prüfen, ob die Erweiterung der städtischen AkoholverbotsVO um diese Bereiche unterstützend hilfreich ist.