LGBTIQ*-Positionspapier

Die Stadtratsfaktion CSU mit FREIE WÄHLER spricht sich für folgende Punkte aus:

Gleiches Recht für alle! Lesben, Schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschen sind in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für die Gesellschaft.

Antidiskriminierungsschutz im Artikel 3 Grundgesetz: Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LGBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung zu schützen.

Konsequente Verfolgung von Hassverbrechen: Im Bereich der Hasskriminalität sollen ausdrücklich auch LGBTIQ*-feindliche Motive benannt werden, wie vom Bayerischen Ministerium der Justiz bereits praktiziert. Dies umfasst auch eine differenzierte Erfassung der Tätergruppen. Außerdem sollen auf Polizeidienststellen speziell geschulte Ansprechpartner für LGBTIQ*-Hassverbrechen vorhanden sein.

Familiäre Vielfalt und Regenbogenfamilien stärken: Familie ist Zukunft und bedeutet, dass man grundsätzlich und liebevoll in jeder Familienform Verantwortung füreinander übernimmt. Deshalb stehen wir für eine vielfältige Familienpolitik, die vor allem das Wohl der Kinder im Blick hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch Regenbogenfamilien stärken und bürokratische Hürden abbauen. Außerdem setzen wir uns für eine Rechtsanpassung ein, damit die Hinterbliebenen gleichgeschlechtlicher Partner, die vor der Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare verstorben sind, fortan nicht mehr nur als „Partnerschaftshinterbliebene“ gelten. Sie sollen ebenso als „Witwe bzw. Witwer“ bezeichnet werden können.

Diskriminierung bei der Blutspende beenden: Blutspende rettet Leben und darf nicht Anlass für Diskriminierung sein. Wir sprechen uns für ein Ende des Ausschlusses von LGBTIQ*-Menschen von der Blutspende aus. Wie in anderen europäischen Ländern auch, muss zukünftig auf die persönliche Risikobewertung des Sexualverhaltens abgestellt werden – und nicht darauf, wen ein Mensch liebt.

Akzeptanz und Respekt in der Bildung: Aufklärung über die Vielfalt an Orientierungen, Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte von LGBTIQ*, ihr Beitrag zu unserer Gesellschaft sollen Bestandteil des Lehrauftrags sein. Dies muss allerdings altersgerecht gestaltet sein und darf nicht zu unangebrachter Frühsexualisierung führen.

Menschlicher Umgang mit alten LGBTIQ*-Menschen: Für alte LGBTIQ*-Menschen sollen konkrete Begegnungsmöglichkeiten und adäquate Wohnformen ermöglicht werden. Dies umfasst auch achtungsvolle Begleitung, Betreuung und Pflege in diskriminierungsfreier Umgebung. Ein aktives Einbinden inklusive Stimmbeteiligung in politischen Interessensvertretungen (z.B. Seniorenbeirat, Migrationsbeirat) von älteren LGBTIQ* soll besser gewährleistet werden.

LGBTIQ*-Erinnerungskultur: Eine lebendige Erinnerungskultur mit Erinnerungsorten, Wegmarken und Denkmälern für die LGBTIQ*-Community sowie LGBTIQ*-Archive soll geschaffen werden. Die öffentliche Hand soll Forschung zu LGBTIQ* mittragen.

Internationale Solidarität mit LGBTIQ*: München engagiert sich seit vielen Jahren für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die sich der LGBTIQ*-Community angehörig fühlen. Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität bedroht sind, soll Asyl gewährt werden.

LGBTIQ*-Landesbeauftragter: Es soll die Stelle eines Landesbeauftragten für die Koordinierung und Umsetzung der o.g. Maßnahmen in alle Regierungsbereiche hinein geschaffen werden. Diese kann als Schnittstelle zwischen der bayerischen LGBTIQ*-Community und den Ministerien dienen.

Diversity in der Wirtschaft: Eine Netzwerkstelle „Vielfalt in Unternehmen“ soll eingerichtet werden. Diese soll sich u.a. auf Diversity als Baustein gegen Nachwuchsmangel und Diversity Management in Unternehmen fokussieren.