Mängel an der Digitalisierung offenlegen: Wie steht es um die digitale Vernetzung der einzelnen städtischen Dienststellen?

Wie die Abendzeitung am 6. November 2023 berichtet hat, gibt es ein Defizit bei der digitalen Anbindung der Stadtkasse an die Daten des städtischen Einwohnermeldeamtregisters. Dem Bericht zufolge hat die Stadtkasse keinen Zugriff auf die aktuellen Meldedaten, was dazu führt, dass Rechnungen und Mahnungen u.U. an veraltete Adressen versendet werden. In solchen Fällen muss dem Bericht zufolge der Brief zunächst vom Postzusteller als unzustellbar identifiziert werden und mit entsprechendem Hinweis zurück ans KVR geschickt werden, damit dann wiederum Mitarbeiter im KVR tätig werden und die neue Adresse des Empfängers recherchieren – und das alles, obwohl die neue Adresse der Stadt ja längst vorliegt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche städtischen Dienststellen noch von diesem Problem betroffen sind und welche Folgen das hat. Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:

• Warum ist die Stadtkasse nicht an das digitale Einwohnermeldeamtsregister angeschlossen?
• Welche weiteren städtischen Dienststellen sind noch nicht digital an das Einwohnermeldeamtsregister angeschlossen?
• Wann ist mit dem Anschluss der Stadtkasse an das Datensystem zu rechnen?
• Ist es im Rahmen der Einführung der E-Akte generell geplant, die Daten des Einwohnermeldeamts bedarfsgerecht referatsübergreifend zur Verfügung zu stellen?
• Wie viele Mitarbeiter sind im Kreisverwaltungsreferat bzw. bei der Stadtkasse dafür zuständig, fehlende oder fehlerhafte Adressen zu ermitteln, die dem Einwohnermeldeamt längst vorliegen?
• Welche Kosten entstehen durch die manuelle Recherche der Adressen?
• Wie häufig kommt es vor, dass Bürgerinnen und Bürger seitens der Stadtkasse abgemahnt werden, weil ihre neue Adresse nicht digital übermittelt wurde und deshalb Rechnungen nicht ankamen?