Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz beim Thema Straßenumbenennung

Immer öfter entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck, dass über Straßennamen in München nur eine exklusive Expertengruppe befindet. Der Bürgerwille, der hier doch maßgeblich einfließen sollte, wird nicht gehört und respektiert. Deshalb sollte nicht ein kleiner Kreis in der Verwaltung entscheiden, welche Straßennamen in München umbenannt werden, sondern die örtlichen Bürgerinnen und Bürger z.B. in einer Bürgerversammlung ihr Votum abgeben dürfen. Abschließend soll dann der Stadtrat darüber entscheiden.

Zusätzlich wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, schnellstmöglich volle Transparenz bei den Straßenumbenennungen in München zu schaffen. Dies bedeutet konkret: Die Veröffentlichung der umfangreichen Liste der 327 Straßennamen „mit Erläuterungsbedarf durch eine zusätzliche Beschilderung“, die sogenannte „long list“. Zudem müssen natürlich die Kriterien, nach denen diese Einteilung getroffen wird, publik gemacht werden und es muss präzise aufgezeigt werden, wie dem „Erläuterungsbedarf“ in diesen Fällen Rechnung getragen werden soll.

Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das unwürdige Versteckspiel bei den Straßenumbenennungen muss ein Ende haben! Das intransparente Vorgehen der Stadtverwaltung nährt die Vorwürfe eines klammheimlichen Kulturkampfes unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für mich wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehrheitlich darüber entscheiden, ob eine Straße umbenannt wird oder nicht. Hier geht es nicht um Historikerschach, sondern der Bürgerwille muss am Ende respektiert werden!“

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