Anfragen
2. September 2022

Mehr Raum auf der Straße durch effektives Parkplatzmanagement, moderne Konzepte und mehr Parkgaragen: Wo bleiben die Antworten der Stadtverwaltung?

Knappe Verkehrsflächen im städtischen Raum führen immer wieder zu Ressourcenkonflikten der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Deshalb sind wichtige Aspekte der anstehenden Verkehrswende erstens die effektivere Nutzung des vorhandenen Raumes und zweitens die gesammelte, platzsparende Neuschaffung von Parkraum bspw. in Tief- oder Parkgaragen, um stattdessen Platz direkt am und im Straßenraum zu gewinnen. Zu diesen Aspekten, im Einzelnen beispielsweise zu einem elektronischen System, das leerstehende Flächen an Parkraum bspw. in Randzeiten anzeigt oder freigibt, zu Apps, die Shared Parking anbieten oder auch zu „Smarten Pilotparkhäusern“ hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits im Januar 2019 ein Antragspaket unter dem Titel „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen“ eingereicht und mit dem Antrag 20-26 / A 00427 noch einmal nachgelegt. Von diesen acht Anträgen wurden bisher lediglich zwei final beantwortet.

Deshalb fragen wir den Herrn Oberbürgermeister:

  1. Wieso sind die Anträge der CSU-Fraktion aus den Jahren 2019 und 2020 zu überaus wichtigen Aspekten der Verkehrswende nach mehr als drei beziehungsweise zwei Jahren immer noch nicht beantwortet?
  2. Sagt die Bearbeitungsdauer etwas über die Priorität aus, mit der die Schaffung von Parkraum in der städtischen Verwaltung angegangen wird, auch wenn dadurch mehr Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer, also auch den ÖPNV und Radfahrer, geschaffen werden kann?
  3. Wie schätzt die Verwaltung insbesondere die Chancen auf eine Umsetzung ein, Parkraum effizienter zu managen und Leerstände in Parkgaragen in (gewerblichen) Randzeiten an (private) Nutzer freizugeben und vice versa?
  4. Sind in der (erheblichen) Zwischenzeit seit Antragsstellung gegebenenfalls zusätzliche Konzepte entwickelt worden, die der Stadtverwaltung bekannt sind, die eine effektive Parkraumbewirtschaftung voranbringen? Wenn ja, wie sind diese einzuschätzen?
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