Mehr Sicherheit durch städtische Verantwortung – Videoüberwachung in eige-ner Hand prüfen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, prüfen zu lassen, wie die Landeshauptstadt München, z.B. im Rahmen eines Modellversuchs, selbst Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in städtischen Gebäuden einsetzen kann.

Im Rahmen eines Pilotprojekts soll festgestellt werden, unter welchen rechtlichen und technischen Voraussetzungen an stark frequentierten Orten, in Unterführungen oder bei städtischen Einrichtungen mit Publikumsverkehr die Stadt selbst für mehr Sicherheit sorgen kann.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Falle einer fehlenden Rechtsgrundlage im Rahmen des bayerischen und deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass der Bundestag respektive bayerischer Landtag diese Rechtsgrundlage schafft.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr sichtbare Maßnahmen für Sicherheit im öffentlichen Raum. Sicherheit im öffentlichen Raum gehört zu den zentralen Aufgaben einer Großstadt. In München zeigen sich immer wieder Orte, an denen es zu Vandalismus, Sachbeschädigungen oder Bedrohungssituationen kommt, häufig in Bereichen, die weder dauerhaft von Polizei noch von Sicherheitsdiensten überwacht werden können.

Moderne Videoüberwachung durch die LHM selbst kann helfen, Vorfälle aufzuklären und Gefahren frühzeitig zu erkennen, ohne die Privatsphäre zu verletzen. Die Stadt sollte prüfen, wie sie diese Technik verantwortungsvoll und gezielt auch zur Entlastung der Einsatzkräfte einsetzen kann, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und den Schutz städtischer Gebäude zu verbessern. Dabei sind Datenschutz, Transparenz und ein klar begrenzter Einsatz sicherzustellen.