Modernisierung und Vereinfachung der Städtebauförderung in München

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, über den Deutschen Städtetag die Ankündigung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, die Umsetzung der Modernisierung und Vereinfachung der Städtebauförderung sowie die Förderung innovativer Stadtentwicklungskonzepte in München zu unterstützen.

Begründung

Um den Herausforderungen der urbanen Entwicklung in München gerecht zu werden, ist eine grundlegende Modernisierung der Städtebauförderung notwendig. Dies umfasst die Schaffung unkomplizierter und transparenter Rahmenbedingungen, die es uns als Kommune ermöglicht, schneller und flexibler auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

Die Stadt München soll gezielt innovative Ansätze in der Stadtentwicklung fördern. Dies kann durch die Bereitstellung von Mitteln für Pilotprojekte und modellhafte Vorhaben geschehen, die neue Ideen und Konzepte in der Stadtgestaltung erproben und umsetzen.
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung muss dazu schrittweise verdoppelt werden. Dadurch können mehr Projekte realisiert und bestehende Vorhaben besser finanziert werden. Um die laufenden Maßnahmen zur Stadtentwicklung nachhaltig zu unterstützen, sollen die Mittel für die Modellvorhaben der Städtebauförderung verstärkt und der zeitliche Rahmen für deren Umsetzung angepasst werden. Dies ermöglicht eine notwendige zügige Umsetzung innovativer Projekte und trägt zur zeitgemäßen Stadtentwicklung bei.