Anträge
8. Dezember 2022

München – Heimat fürs Handwerk XI Schnelle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Landeshauptstadt München erweitert den Energiekostenfonds der Stadtwerke München
wie bereits mit Antrag vom 12.10.2022 gefordert auf mind. 40 Mio. €, um auch kleinen und
mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, sich im Härtefall Hilfe und Unterstützung
bei der Zahlung ihrer Energiekosten holen zu können.

Begründung

Das Verfahren für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) ermöglicht temporäre
Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen. Mit
diesem Programm unterstützt das BMWK die Unternehmen, die besonders stark von hohen
Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Ziel ist es,
besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese
Unternehmen zu vermeiden. Für das Programm stehen insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro zur
Verfügung.
Eng sind jedoch die Fördervoraussetzungen, so dass gerade kleine und mittlere Unternehmen,
die diese nicht erfüllen, häufig das Nachsehen haben. Darüber hinaus läuft das Programm
aufgrund eingezogener bürokratischer Hürden sehr schleppend an. Bislang seien von den fünf
Milliarden Euro nur gut 42 Mio. € ausgezahlt worden.
Um kleinen und mittleren Unternehmen in München hingegen schnell und unbürokratisch
Erleichterung bei den hohen Energiekosten zu verschaffen, sollte der Energiekostenfonds der
Stadtwerke München GmbH auf diesen Kreis ausgeweitet werden. Gerade auch deshalb ist die
bereits geforderte Verdopplung unabdingbar.

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