München steuert auf Rekord-Verschuldung zu: „Grün-Rot stellt ungedeckte Schecks für die Zukunft aus“
Die grün-rote Stadtratsmehrheit hat heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. München wird demnach bis zum Jahr 2027 einen Rekord-Schuldenstand von fast neun Milliarden Euro erreichen und steht finanziell historisch schlecht da. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat diese Haushaltsplanung abgelehnt. In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl betont, dass München kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat – verursacht durch falsche Prioritätensetzung der Stadtregierung.
Zum Hintergrund: Der Haushalt für das Jahr 2024 wäre beinahe nicht genehmigungsfähig gewesen. Gerettet wird er nur durch einen Trick mithilfe der Stadtwerke, die Rücklagen auflösen und davon 400 Millionen Euro an die Stadt zahlen. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltung liegt nun bei 116 Millionen Euro. Das ist weit entfernt von den Finanzzielen der Landeshauptstadt.
Mit fast neun Milliarden Euro ist die geplante Verschuldung der Stadt im Jahr 2027 hoch wie nie. Zum Vergleich: In der vergangenen Amtsperiode konnte die Verschuldung unter Regierungsbeteiligung der CSU auf 636 Millionen reduziert werden. Seit 2020 schießt der Schuldenstand rasant in die Höhe. Wichtig ist auch festzustellen: Einige bereits angekündigte teure Maßnahmen wie die Rettung der München Klinik, der Mietenstopp sowie energetische Sanierungen bei den städtischen Wohnungen oder auch die Sanierungskosten für Alten- und Pflegeheime sind im aktuellen Haushalt noch gar nicht enthalten.