München steuert auf Rekord-Verschuldung zu: „Grün-Rot stellt ungedeckte Schecks für die Zukunft aus“

Die grün-rote Stadtratsmehrheit hat heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. München wird demnach bis zum Jahr 2027 einen Rekord-Schuldenstand von fast neun Milliarden Euro erreichen und steht finanziell historisch schlecht da. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat diese Haushaltsplanung abgelehnt. In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl betont, dass München kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat – verursacht durch falsche Prioritätensetzung der Stadtregierung.

Zum Hintergrund: Der Haushalt für das Jahr 2024 wäre beinahe nicht genehmigungsfähig gewesen. Gerettet wird er nur durch einen Trick mithilfe der Stadtwerke, die Rücklagen auflösen und davon 400 Millionen Euro an die Stadt zahlen. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltung liegt nun bei 116 Millionen Euro. Das ist weit entfernt von den Finanzzielen der Landeshauptstadt.

Mit fast neun Milliarden Euro ist die geplante Verschuldung der Stadt im Jahr 2027 hoch wie nie. Zum Vergleich: In der vergangenen Amtsperiode konnte die Verschuldung unter Regierungsbeteiligung der CSU auf 636 Millionen reduziert werden. Seit 2020 schießt der Schuldenstand rasant in die Höhe. Wichtig ist auch festzustellen: Einige bereits angekündigte teure Maßnahmen wie die Rettung der München Klinik, der Mietenstopp sowie energetische Sanierungen bei den städtischen Wohnungen oder auch die Sanierungskosten für Alten- und Pflegeheime sind im aktuellen Haushalt noch gar nicht enthalten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „München hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Was die Stadtregierung heute vorlegt, ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Riesige finanzielle Beträge fehlen in der Planung, dafür lobt man sich für Einsparungen, die gar nicht in diesen Haushalt fallen. Es wird Geld verplant, was gar nicht da ist. Und weil immer die Frage kommt, wo wir gespart hätten, hier nur ein paar Beispiele: bei der Tram-Westtangente, bei teuren und sinnlosen Radwegen wie Elisen- oder St.-Magnus-Straße, beim Mietenstopp, beim 100-Millionen-Ausbau der Stadtkämmerei, bei 300 neuen Stellen fürs Baureferat, bei Verkehrsexperimenten wie an der Kolumbusstraße. Da kommen wir auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Wir fordern, dass die Regierung den Menschen endlich ehrlich sagt, wo und wann wirklich gespart wird. Doch stattdessen werden Dinge versprochen, die nicht finanzierbar sind. Grüne und SPD stellen ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus. Das ist keine seriöse Politik und deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.“

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