„Muss der Oberbürgermeister jetzt böse werden?“

Am 28.3.2025 hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit den Spitzen von KVR, Baureferat, Mobilitätsreferat und MVG ein Maßnahmenbündel zur Beschleunigung von Baustellen vorgestellt. Neben allerlei Verschärfungen und Kostensteigerungen für private Bauherren, die öffentlichen Grund in Anspruch nehmen, wird die Stadt selbst und ihre Tochtergesellschaften zu transparenterer Kommunikation ermuntert. Falls es zu Verzögerungen auf öffentlichen Baustellen käme, würden keine Bußgelder verhängt, stattdessen käme dann „der böse OB“ um vermeintlich unangenehme Gespräche zu führen, berichtet die Abendzeitung.

Offenbar gibt es im Stadtgebiet nicht nur eine ganze Reihe von langwierigen Dauerbaustellen, sondern vereinzelt auch Baustellen, die in den Winterschlaf gehen. Die Baustelleneinrichtung wird aber trotz über Monate eingestellter Bauarbeiten nicht zurückgebaut. Ein Beispiel hierfür sind die Bauarbeiten der SWM zum Stromprojekt Tegernseer Landstraße in der Kesselbergstraße.

Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Ist die Baustelle in der Kesselbergstraße dem Oberbürgermeister bekannt?
2. Gibt es weitere öffentliche Baustellen, deren Baustelleneinrichtungsflächen trotz monatelangem Baustopp nicht rückgebaut wurden?
3. Wie viele Gespräche hat der „böse Oberbürgermeister“ wegen überlanger Baustellen bereits mit SWM, MVG, Münchner Wohnen und den Referaten geführt?
4. Haben die Gespräche zu einer Verbesserung der Situation geführt?