Pressemitteilungen
10. Juni 2021

Nach Angriffen auf Polizeibeamte: Stadtrat erklärt Solidarität mit Einsatzkräften

Es waren Szenen der Gewalt, wie man sie aus München bislang nicht kannte: Am Abend des 8. Mai 2021 eskalierte ein Polizeieinsatz im Englischen Garten, 19 Beamte wurden durch Flaschenwürfe verletzt. Auslöser war das Eingreifen der Polizisten bei einer Schlägerei, der wiederum eine sexuelle Belästigung eines 14-jährigen Mädchens vorausgegangen war. Vor Ort solidarisierten sich etliche Menschen gegen die Polizisten und griffen sie körperlich an – aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ein unerträglicher Vorgang.

Die CSU-Fraktion forderte deshalb am 11. Mai den Oberbürgermeister auf, im Namen der Landeshauptstadt den Einsatzkräften öffentlich seine Solidarität auszusprechen. Darüber hinaus wurde eine entsprechende Resolution des gesamten Stadtrats beantragt, die sich klar gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte ausspricht. Diese von der CSU geforderte Resolution wurde am Abend der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats mit großer Mehrheit verabschiedet.

Einzig die Fraktion „Die Linke/Die Partei“ verweigerte die Solidaritätsbekundung gegenüber den Einsatzkräften. Der Stadtrat spricht damit „allen Menschen, die sich bei der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem Kommunalen Außendienst (KAD), der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und sonstigen einschlägigen Organisationen“ seinen Respekt und seine Solidarität aus. Darüber hinaus erklärte auch der Oberbürgermeister, dass die Stadt „diese in München bislang unbekannte Form von Aggressivität“ nicht hinnehmen wolle.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind erleichtert, dass sich nach der CSU-Fraktion jetzt auch der Stadtrat klar an die Seite der Einsatzkräfte gestellt hat. Die Resolution ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung gegenüber den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Dass die Vertreter der Linken und der Partei zu dieser einfachen Solidaritätsbekundung nicht in der Lage waren, ist erschreckend. Wenn es um Gewalttaten geht, ist parteiübergreifende Entschlossenheit gefragt. Aktuelle Zahlen zeigen leider, dass verbale und körperliche Gewalt gegen Polizeikräfte zunimmt. Die Stadtspitze darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie diese Entwicklung ernst nimmt.“

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