Nach Pannen-Serie beim Trambahnbau: CSU/FW-Fraktion fordert bessere Tram-Planung der Stadt

Mangelhafte Gutachten, falsch gestellte Anträge, Pflanzen-Rodungen ohne Genehmigung und unklare Zuständigkeiten: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat sich zuletzt bei der Trambahn eine Reihe von peinlichen Planungs-Pannen geleistet. Warum konnte die Stadtverwaltung die MVG hier inhaltlich nicht besser steuern? Dazu stellt die CSU/FW-Fraktion heute eine Anfrage.

Es soll geklärt werden, welche Rechte die Stadtverwaltung derzeit gegenüber der MVG ausübt und ob dafür genügend Personal vorhanden ist. Denn auch, wenn die MVG die Projekte ausführt – die Stadtverwaltung sollte immer in die inhaltliche Steuerung eingebunden sein. Damit künftige Projekte nicht durch Fehler bei der Planung ausgebremst werden, soll die Stadtverwaltung darstellen, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht für einen Tram-Ausbau im Zeitplan notwendig wären.

Veronika Mirlach, Stadträtin und Sprecherin im Mobilitätsausschuss: „Pleiten, Pech und Planungs-Pannen – so kann man den Tramausbau in München zusammenfassen. Es läuft einfach nicht. Die Planung von Tramprojekten muss verbessert werden. Unabhängig davon, ob man die Nordtangente unterstützt, was wir bekanntlich nicht getan haben: Ein derartiges Chaos bei den internen Abläufen ist nicht akzeptabel. Hier muss die Stadtverwaltung, wenn nötig, stärker eingreifen und die inhaltliche Steuerung übernehmen. Die Probleme rund um die Nord- und Westtangente haben gezeigt, dass die Stadt oft gar nicht wusste, was bei der MVG vor sich geht. Darauf möchten wir jetzt den Fokus legen: Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und MVG? Hat die Verwaltung genügend Rechte und das notwendige Personal, um inhaltlich in laufende Projekte einzugreifen? Oberste Priorität muss die Ersparnis von Zeit und Kosten haben.„

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