Nachtragshaushalt 2023: Finanzielle Lage der Landeshauptstadt verschlechtert sich weiter

Der heutige Beschluss des Nachtragshaushalts 2023 macht deutlich: Die fetten Jahre sind vorbei. Höchste Ausgabendisziplin ist nötig, um auch für künftige Haushalte eine Genehmigung zu erhalten.

Zentral für die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts ist der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und das bereinigte Zahlungsergebnis. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit sinkt allerdings auf nur noch 54 Millionen Euro für das Jahr 2023 und genügt gerade noch so für die Tilgungsleistungen in Höhe von 50,6 Millionen Euro. Auch das bereinigte Zahlungsergebnis sinkt von 532 Millionen auf nur noch 112 Millionen Euro und soll 2024 noch niedriger liegen.

Einzig tausende bereits vom Stadtrat genehmigte, aber derzeit unbesetzte Stellen (Einsparungen von 75 Millionen Euro) und unerwartet verschobene Projekte und damit ausbleibende Investitionen (Einsparungen von 502 Millionen Euro) verhindern Schlimmeres. Das sind aber keine guten Nachrichten, Mitarbeiter werden überlastet, der Service für den Bürger wird schlechter. Dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau und den ÖPNV bleiben aus.

In Übereinstimmung mit der Regierung von Oberbayern, die die kommunalen Haushalte genehmigt, fordert die CSU/FW-Fraktion daher die grün-rote Stadtratsmehrheit auf, höchste Haushaltsdisziplin walten zu lassen. Auch wenn das bedeuten sollte, dass geplante Projekte gestrichen, verändert oder verschoben werden müssen. Ein guter Start wäre es, auf den Stellenaufbau im Bereich der freiwilligen Leistungen zu verzichten und Sonderprojekte wie den Neubau der Stadtkämmerei, unnötige Fahrradwege, die teure Umstellung auf gendergerechte Sprache oder den Umbau der Münchner Innenstadt gegen den Willen der Anwohner (z.B. im Tal) zu stoppen. Zusätzlich sollte schneller und effizienter auf Digitalisierung und Bürokratieabbau gesetzt werden. Andernfalls sehen wir die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte und damit die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München deutlich gefährdet.

Hans Hammer, CSU-Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher: „Nur tausende unbesetzte Stellen und unerwartet verschobene Projekte retten den städtischen Haushalt 2023. Wichtige Investitionen in Wohnungsbau und ÖPNV unterbleiben, die städtischen Mitarbeiter werden überlastet und gleichzeitig sitzen zukünftige Generationen auf Schuldenbergen. Der Nachtragshaushalt ist ein weiteres Armutszeugnis der grün-roten Rathausmehrheit. Solide Finanzpolitik und praktizierte Generationengerechtigkeit sehen anders aus. Gern greifen wir den Appell des Oberbürgermeisters auf, über Sparmaßnahmen nachzudenken und reichen den anderen Fraktionen die Hand, um vor den Haushaltsberatungen im Stadtrat gemeinsam ohne Vorbehalte über mögliche Einsparungen zu beraten.“

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