Neue Bewertung der Digitalen Souveränität und IT-Infrastruktur der LHM

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellt nicht nur neue Anforderungen an Leistungsfähigkeit und Nutzerfreundlichkeit von IT-Systemen, sondern zunehmend auch an Sicherheit und Unabhängigkeit. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wachsender regulatorischer Anforderungen[1] gewinnt die digitale Souveränität öffentlicher Institutionen an strategischer Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat das IT Referat am 15.10.25 im Anschluss an die Sitzung des IT Ausschusses eine Präsentation zum Thema digitale Souveränität gehalten, der aus unserer Sicht einige Fragen aufgeworfen bzw. unbeantwortet gelassen hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches konkrete Bewertungsschema wurde im RIT herangezogen, um eingesetzte IT-Lösungen hinsichtlich ihrer digitalen Souveränität zu bewerten?
2. Welche rechtlichen und sicherheitstechnischen Vorgaben wurden bei der Bewertung und Auswahl von Kommunikationsdiensten berücksichtigt?
3. Welche Abhängigkeiten bestehen derzeit bei der Landeshauptstadt München in Bezug auf Software- und Hardwareanbieter (Hersteller, Cloud-Betreiber, Dienstleister)?
4. Wie werden die Software- und Hardwareanbieter bewertet und gibt es ggf. die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu reduzieren oder beenden?
5. Wie bewertet die Verwaltung diese bestehenden Abhängigkeiten in Bezug auf Kritikalität und langfristige Tragbarkeit?
6. Wurde die NIS2-Richtlinie berücksichtigt und wenn ja, wie?
7. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung mittelfristig, um digitale Souveränität zu stärken und kritische Abhängigkeiten zu reduzieren (z. B. Open-Source-Initiativen, Vertragsgestaltung, Multi-Stack-Ansätze)?
8. Wie erfolgt die regelmäßige Evaluierung der eingesetzten Systeme hinsichtlich technischer, rechtlicher und strategischer Risiken im Sinne digitaler Souveränität?

[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/nis2-directive