Neuer jüdischer Friedhof – Die Stadt München unterstützt die Israelitische Kultusgemeinde (IKG)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bei der Errichtung eines neuen jüdischen Friedhofs zu unterstützen.

1. Das Gesundheitsreferat – Städtische Friedhöfe (SFM) prüft, auf welchen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Friedhofserweiterungsflächen die Errichtung eines neuen jüdischen Friedhofs in Hinblick auf den prognostizierten kommunalen Gräberbedarf der SFM möglich ist. Vorrangig soll dabei die Erweiterungsfläche südlich des Neuen Südfriedhofs untersucht werden.
2. Das Gesundheitsreferat – Städtische Friedhöfe ermittelt auf Grundlage vorhandener Bemessungsgrößen und Parameter in Abstimmung mit der IKG den notwendigen Flächenbedarf für die Flächen der Grabfelder und die bauliche und betriebliche Infrastruktur. Es wird ein Vorschlag erarbeitet, der unter den bestehenden Rahmenbedingungen und tatsächlich vorhandenen Ressourcen (Grundstücke, finanzielle Mittel, Personalkapazitäten) baldmöglichst realisierbar ist.
3. Das Kommunalreferat wird beauftragt ein erforderliches Grundstück aus dem städtischen Portfolio oder gegebenenfalls durch Flächentausch zur Verfügung zu stellen.
4. Das Gesundheitsreferat – Städtische Friedhöfe berücksichtigt in seinen eigenen Planungen hinsichtlich des zukünftigen städtischen Gräberbedarfes diese Fläche nicht mehr. Sollte sich als Ergebnis des unter Punkt 2 ermittelten Flächenbedarfes ergeben, dass für den Friedhof der IKG eine spätere Erweiterung notwendig ist, so werden die SFM auch dies in ihrer Bedarfsplanung bereits berücksichtigen und nicht als Flächenreserve in Betracht ziehen.
5. Das Baureferat unterstützt die IKG bei der Projektentwicklung der Freiflächengestaltung und den Hochbaumaßnahmen.
6. Die Stadtkämmerei prüft, inwieweit sich der Stadthaushalt zusammen mit Land und Bund paritätisch an der Finanzierung und Übertragung des Grundstücks an die IKG beteiligen kann.
7. Die MVG wird beauftragt, eine tragfähige ÖPNV-Anbindung des neuen jüdischen Friedhofes sicherzustellen, sofern dies nicht mit bereits vorhandenen Linien von Tram, Bus und U-Bahn gegeben ist.

Begründung

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eigene Friedhofsträgerin. Derzeit werden die verstorbenen Gemeindemitglieder auf dem Friedhof der IKG an der Garchinger Straße beerdigt. Durch den teilweise deutlichen Zuzug aus den ehemaligen GUS-Staaten und jüngst in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine, wächst die jüdische Gemeinde enorm, so dass zu erwarten ist, dass der vorhandene Friedhof sehr bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Von Seiten der IKG wurde der Wille bekundet, auf der südlichen Erweiterungsfläche des städtischen Neuen Südfriedhofs den neuen Friedhof der IKG errichten zu wollen.

Es ist im Gesamtinteresse der Münchner Stadtgesellschaft, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger einen Platz für die letzte Ruhe und einen Ort für Trauer finden, weshalb angesichts der erkennbaren Engpässe auf dem vorhandenen Friedhof ein zügiger Abschluss der einzuleitenden Verhandlungen sehr zu begrüßen wäre.