Öffentlichkeitsarbeit zur kommunalen Wärmeplanung II

Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung haben.

• Eine Bewerbung der kWP generell bei jeder Sitzung eines Bezirksausschusses oder bei jeder Bürgerversammlung auf einem niedrigen und einfach durchführbaren Einstiegslevel, beispielsweise über Hinweise auf vorhandene Flyer oder aufgestellte Infotafeln.

So wird ein Basisniveau an Informationen geschaffen, dass dann bei der Bearbeitung anstehender Quartiere schnell vergrößert werden kann.

• Die (auch nachträgliche) Berufung von so genannten Energiebotschafterinnen und -botschaftern zur Nachsorge auch in Quartieren, die schon abgeschlossen wurden.

Unseres Wissens war dies bisher nicht möglich.

• Die Prüfung, ob ein spezielles Förderprogramm zur Bewerbung der kWP durch Hausverwaltungen, insbesondere bei Wohneigentümergemeinschaften, möglich ist. Hausverwaltungen erreichen Wohneigentümer sehr einfach und könnten dadurch Werbung für die Möglichkeiten der Wärmeplanung machen.

Die Informationsweitergabe durch die Hausverwaltungen geschieht unseres Erachtens noch nicht durchgängig genug; einfach auch deshalb, weil das bisher nicht zu den ureigenen Aufgaben einer Hausverwaltung gehört hat und damit nicht incentiviert wurde.

• Nachdem es in der Stadt Augsburg unseres Wissens offensichtlich gesetzeskonform (DSVGO) praktiziert wird, wird vorgeschlagen, auch bei der LHM die im Grundsteueramt vorhandenen Vermieteradressen zu nutzen, um diesen Personenkreis über alle Möglichkeiten der kWP zu informieren und damit eine wesentliche Kommunikationslücke zu schließen.

Bei einer erfolgversprechenden Prognose werden die Ansätze zukünftig durch die Stadtverwaltung umgesetzt.

Begründung

Die kommunale Wärmeplanung und die dazugehörigen Veränderungen, beispielsweise im Fernwärmenetz der LHM oder auch bei der Schaffung von lokalen Nahwärmenetzen, gehören auf absehbare Zeit zu den größten und teuersten Projekten der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler unterstützt weiterhin generell die Ziele der kommunalen Wärmeplanung, auch wenn sie begründete Skepsis gegenüber den bisherigen zeitlichen und finanziellen Vorgaben der Verwaltung hegt.

Angesichts der Größe des Projektes, die es nötig macht, dass die gesamte Stadtgesellschaft involviert und vor allem überzeugt wird und angesichts mancher bisher geäußerten Kritik an der öffentlichen Bewerbung der Wärmeplanung, die die CSU-FW-Fraktion aus verschiedenen Richtungen aufgenommen hat, erscheint es sinnvoll, jeden möglichen Schritt zur Verbesserung der Situation zu prüfen und zu kommunizieren.