Pressemitteilungen
13. Juli 2023

Pflegeheim Haus St. Elisabeth unterstützen

Das Sozialreferat gefährdet mit einem Ablehnungsbescheid 127 vollstationäre Pflegeplätze.

Ja, Fristen sind wichtig und müssen gemäß den Vorgaben eingehalten werden. Wenn aber nach einer Anhörung glaubhaft versichert wird, dass von einer zeitgerechten Antragseinreichung ausgegangen werden durfte, sollte das Sozialreferat seinem Namen alle Ehre machen und sozial, also zugunsten des Pflegeheimes Haus St. Elisabeth entscheiden.

Laut der Heimleitung des Pflegeheimes Haus St. Elisabeth in Fürstenried-West wurde der Antrag auf den städtischen Zuschuss für Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung zwei Wochen vor Fristende bei der Post eingeworfen. Warum dieser mehr als 20 Tage gebraucht hat, um auf dem Tisch des Sachbearbeiters zu landen, bleibt ein Rätsel. Fraglich ist auch die Entscheidung des Sozialreferates, den Bescheid wegen einem Tag Fristverzug abzulehnen, zumal nicht eindeutig von einem schuldhaften Verzug ausgegangen werden kann und bereits in den Jahren zuvor regelmäßig mehr als 80.000 Euro bewilligt wurden.  Für das Heim und den 127 vollstationären Bewohnerinnen und Bewohnern ist das schlicht eine Katastrophe!

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Einen vollstationären Pflegeplatz in München zu bekommen ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr wundert es mich, dass so schnell und unverhältnismäßig ein Bescheid ausgesprochen wird, der 127 vollstationäre Pflegeplätze aufs Spiel setzt. Wenigstens die Möglichkeit für ein klärendes persönliches Gespräch vor bürokratischen Entscheidungen mit Konsequenzen dieser Tragweite sollte gegeben sein. Dies war hier leider nicht der Fall.  Ja, Regeln müssen sein, aber die Umsetzung dieser, bitte mit Herz und Verstand.“

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