Pleiten, Pech und Pannen: Wie rechtssicher sind die Anordnungen des Mobilitätsreferats?

Nach einigen juristischen Niederlagen des Mobilitätsreferats in Folge hakt die CSU/FW-Fraktion jetzt nach: Wie häufig kommt es vor, dass verkehrsrechtliche Anordnungen der Stadt aufgrund von Gerichtsentscheidungen wieder aufgehoben werden?

In den vergangenen Wochen und Monaten geriet das Mobilitätsreferat immer wieder in die Kritik, weil verkehrsrechtliche Anordnungen vor Gericht keinen Bestand hatten. Die Fußgängerzone an der Weißenburger Straße wurde erst auf-, dann wieder ab- und dann wieder aufgebaut. Das Verkehrsexperiment in der Kolumbusstraße musste frühzeitig abgebaut werden. Und auf der Leopoldstraße war ein Bürger erfolgreich mit seiner Klage gegen Tempo 30. Vor diesem Hintergrund möchte die CSU/FW-Fraktion erfahren, welche Fälle es noch gibt und hakt mit einer Anfrage zur Rechtssicherheit der Anordnungen des Referats beim Oberbürgermeister nach.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Pleiten, Pech und Pannen – so kann man die Arbeit des Mobilitätsreferats zusammenfassen. Die Stadt kassiert bei Verkehrsprojekten eine juristische Klatsche nach der anderen. Kolumbusstraße, Leopoldstraße, Weißenburger Straße – zentrale Projekte wurden juristisch nicht sauber durchgeführt. Das ist peinlich für die Stadtverwaltung, kostet Geld und hinterlässt beim Bürger den Eindruck: Die da oben können es nicht richtig. Wir möchten jetzt wissen, welche Lehren der Mobilitätsreferent zieht, damit die Pannenserie endlich ein Ende findet.“

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