„Politische Torschlusspanik“: CSU/FW-Fraktion fordert Umbaustopp an Boschetsrieder Straße und Giesinger Berg

17 Millionen Euro für die Boschetsrieder Straße, 4,7 Millionen Euro für den Giesinger Berg: Diese zwei geplanten Baustellen sorgen kurz vor der Kommunalwahl für Ärger. Die grün-rote Noch-Regierung lässt die umstrittenen Umbauten in diesen Tagen noch schnell starten, die CSU/FW-Fraktion hält diese für unnötig und zu teuer. Es wird daher beantragt, beide Umbauprozesse bis nach der Kommunalwahl zu stoppen.

Im morgigen Mobilitätsausschuss soll auf Drängen der CSU/FW-Fraktion ein Sachstandsbericht zum Radwegebau am Giesinger Berg und an der Martin-Luther-Straße erfolgen. Aus diesem geht hervor, dass der Baubeginn des Abschnitts Ichostraße, Silberhornstraße und Giesinger Berg am 16. März erfolgen soll. Bis zum 1. März sollen dafür bereits drei Bäume gefällt werden. Der Bereich wird für etwa ein Jahr zur Baustelle, die Kosten liegen bei 4,66 Millionen Euro. Der Umbau der Martin-Luther-Straße wird morgen noch nicht beschlossen, da diese ebenfalls umstrittene Beschlussvorlage sich noch in der Anhörung durch die Bezirksausschüsse befindet.

Mit rund 17 Millionen Euro noch viel teurer ist der Umbau der Boschetsrieder Straße zwischen Aidenbach- und Plinganser-/Wolfratshauser Straße (ca. 1,3 Kilometer). Der Baubeginn wurde seitens der Verwaltung auf den gestrigen Montag, 23. Februar, terminiert. Es werden – zugunsten von zwei Meter breiten Radwegen – Fahrstreifen und rund 160 Parkplätze gestrichen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadtregierung lässt kurz vor der Wahl noch Straßen aufreißen: Das ist politische Torschlusspanik und reine Geldverschwendung! Wenn der Umbau des Giesinger Bergs in drei Wochen starten soll, gibt es vielleicht schon gar keine Mehrheit mehr dafür im Stadtrat. Unsere Meinung ist klar: Statt umstrittener Radwege auf der Straße, die Stau produzieren, wollen wir die Rad- und Fußbrücke am Giesinger Berg bauen. Die schafft eine sichere Querung und schließt die Radl-Lücke zwischen Harlaching und Haidhausen.“

Dr. Michael Haberland, CSU-Stadtrat: „An der Boschetsrieder Straße gibt es zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende, die mit dem Umbau nicht einverstanden sind. Für die Geschäfte ist der Wegfall der Parkplätze existenzbedrohend, für die Anwohner erhöht sich der Parkdruck enorm. Hinzu kommt: 17 Millionen Euro für 1,3 Kilometer sind bei knapper Haushaltslage nicht vertretbar. Wir sagen: Ein neuer Stadtrat soll das Projekt neu bewerten!“