Prüfung einer längeren Laufzeit des Kernkraftwerks Isar2

Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke München GmbH, sich mit der Preussen Elektra GmbH ins Benehmen zu setzen und zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre. Hier ist insbesondere auf die Fragen der technischen Machbarkeit, der finanziellen Auswirkungen auf den Strompreis und des Effektes auf das CO2-Budget der Landeshauptstadt München einzugehen. Zudem sind die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten und ggf. Handlungspfade aufzuzeigen. Danach ist der Stadtrat mit der Frage zu befassen, ob eine Verlängerung des Kernkraftwerk Isar 2 beantragt werden soll.

Begründung

Die Stadtwerke München GmbH hält 25% der Anteile am Kernkraftwerk Isar 2, das weltweit eines der leistungsfähigsten Kernkraftwerke ist (die restlichen 75% der Anteile hält die Preussen Elektra GmbH). Der Strombedarf steigt vor allem in der Industrie nach wie vor und der Strompreis für den Endverbraucher explodiert geradezu. Gleichzeitig wächst zurecht der Druck, Klimaneutralität über massive CO2-Einsparung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund spricht sich in einer repräsentativen Umfrage, die YouGov im Auftrag der Welt am Sonntag aktuell durchführte, offenbar jeder zweite Bürger dafür die aus, die geplante Abschaltung der sechs, noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland zeitlich hinauszuschieben.