Raumvergabe im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler?
Der Verein „Studenten bilden Schüler e.V.“ hat bereits zweimal die Nutzung von Räumlichkeiten im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler beantragt und wurde jeweils abgelehnt. Der Verein suchte dort eine räumliche Möglichkeit, die ehrenamtliche Nachhilfe zu organisieren bzw. freiwillige Nachhilfelehrer fortzubilden. Der Verein vermittelt, organisiert und erteilt kostenlose Nachhilfe für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und geflüchteten Familien. „Studenten bilden Schüler e.V.“ ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter, politisch unabhängiger Verein, der durch Studierende ehrenamtlich betrieben wird. Die Ablehnung zur temporären Überlassung von Räumlichkeiten für einen solchen Zweck erscheint fragwürdig, zumal lt. dem Offenen Briefs des Vereines „Studenten bilden Schüler e.V.“ die politische Jugendorganisation der SPD das Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler für Veranstaltungen nutzt. So wurde am „4. Juni 2022 ein Shooting mit dem potenziellen JUSO-Landtagskandidaten Christian Markus im MHDS“ veranstaltet. Dies wirft vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen erhebliche Fragen zur Vergabe von Räumlichkeiten im MHDS auf.
Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:
- Welche Kriterien gibt es für die Vergabe für Räume im Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler?
- An welche Gruppierungen, Parteien oder Parteigliederungen wurden die Räume oder die Nutzung des MHDS bisher vergeben?
- Mit welcher Begründung wurde der Antrag des „Studenten bilden Schüler e. V.“ abgelehnt?
- Gibt es weitere Gruppen, denen die Nutzung der Räumlichkeiten abgelehnt wurde?