Reallabore für Start-ups in der Stadt einrichten

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an die Landes- und Bundesebene zu wenden, um einheitliche Genehmigungsverfahren mit klaren Kompetenzzuschreibungen für autonom agierende Systeme (z.B. Transportroboter) zu erwirken. Zudem ist darauf hinzuarbeiten, dass erfolgreiche Erprobungen im öffentlichen Raum nicht die Voraussetzung für die Genehmigungen von Pilotprojekten darstellen. Parallel dazu richtet die Stadt München abgegrenzte Reallabore, z.B. in Teilbereichen der Fußgängerzone ein, um dort beispielsweise im Rahmen von Pilotprojekten autonom fahrende Lieferroboter testen zu können.

Begründung

Start-ups brauchen Raum, um ihre Produktentwicklungen unter realen Bedingungen testen zu können. Diesen Raum zu finden, stellt jedoch häufig eine unüberwindbare Hürde dar, denn bei der Beantragung von Genehmigungen, zur Erprobung autonom agierender Systeme, bedarf es häufig einer bereits erfolgreich durchgeführten Erprobung. Genau das stellt in der Regel das Problem dar, da diese Erprobungen mangels Genehmigung nicht stattfinden konnten. Ausnahmegenehmigungen sind demnach dringend überfällig.

Darüber hinaus finden sich innovative Unternehmen in einem Dschungel von Vorschriften sowie unterschiedlichsten Kompetenzebenen wieder. All diese Probleme aufzulösen, sind Aufgaben der Verwaltung und des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung. Nur so finden auch Start-ups in München beste Bedingungen, um ihre Produkte zu testen.