Recycling von Leichtverpackungen – nicht nur ein Münchner Problem?

Mit der Ausstrahlung der Dokumentation „Die Recyclinglüge“ vom 22.06.2022 hat die ARD massive Zweifel an der Nachhaltigkeit und der Sinnhaftigkeit des Sammelns bzw. des Recycelns von Kunststoffen aufkommen lassen. Die im Beitrag aufgegriffenen Recherchen zeigen ein anderes als das, vom Dualen System Deutschland (DSD), der weltweiten Recycling- und Abfallwirtschaft sowie der Verpackungsindustrie vermittelte Bild, wonach ein Großteil der Kunststoffe recyclebar sind. Im Hinblick auf die Bemühungen der Landeshauptstadt München mit der Initiative „Zero Waste“ Müll zu vermeiden bzw. dort wo er anfällt, möglichst in einen Wertstoff- oder Recyclingkreislauf zu halten, ergibt sich die Frage, ob Verbraucherinnen und Verbraucher für ihren ehrbaren Versuch („Plastik“)-Müll zu trennen, letztlich von der Abfall- und Verpackungsindustrie aber auch der Politik auf allen Ebenen hinters Licht geführt werden. Nach diesem Bericht bedarf es einer schonungslosen Analyse der Recyclingsituation für Kunststoffe.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie viel Kunststoffabfall fällt jährlich in München an?
2. Wie viel Kunststoffabfall davon wird durch das DSD in München eingesammelt?
3. Welche der bekannten Kunststoffe lassen sich generell recyclen?
4. Wie groß ist der Anteil der recyclebaren Kunststoffe an der Gesamtproduktion, münchen-, deutschland- bzw. weltweit?
5. Welchen Anteil haben die recyclebaren Kunststoffe am gesamten Kunststoffabfall in München?
6. Welchen Anteil haben die recyclebaren Kunststoffe am vom DSD gesammelten Kunststoff in München?
7. Wie hoch ist die Recyclingquote bezogen auf den gesamten gesammelten Kunststoffmüll?
8. Wie hoch ist die Recyclingquote bezogen auf die recyclefähigen gesammelten Kunststoffe?
9. Wie erfolgt die Trennung von recyclebaren und nicht-recyclebaren Kunststoffen?
10. Wie hoch ist die Fehlerquote bei der Trennung und wie wirkt sich dies auf die Recyclingfähigkeit des Kunststoffes aus?
11. Wie wird der nicht recyclebare Kunststoff „verwertet“?
12. Sollte dies thermisch erfolgen, wie hoch ist die zusätzliche Menge des in die Atmosphäre emittierte CO₂?
13. Trifft es auch für München und/oder Bayern zu, dass das Gewerbe in Plastik verpackte Nahrungsmittel einfach ohne Entpacken im Bio-Müll entsorgen darf, während ein solches Verhalten beim Bürger als „Fehlwurf“ gerügt wird?
14. Wenn ja, wer darf dies anordnen und welche Maßnahmen hat die Landeshauptstadt München gegen eine solche Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger unternommen?
15. Welche Unternehmen übernehmen das Recycling des Kunststoffmülls von den in München mit der Sammlung betrauten Entsorgungsfirmen (Einzelnennung mit Geschäftssitz)?
16. Wird Münchner Kunststoffmüll in andere Länder exportiert?
17. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt das?
18. Gibt es bezüglich des DSD entsprechende hoheitliche Kontrollorgane und -mechanismen, um festzustellen, was mit dem gesammelten Kunststoff passiert?
19. Welche Rechte und Pflichten hat die Landeshauptstadt München bezüglich der Sammlung bzw. des Recyclings des Kunststoffmülls?

Inwieweit hat der Gesetzgeber auf allen Ebenen die Möglichkeit zur Einflussname auf die Recyclingfähigkeit, die Zertifizierung und Überwachung von Unternehmen sowie den Export oder das sog. „greenwashing“ etc.?